Neuwahlen beim steirischen Städtebund

Bgm. Christoph Stark und StR Gerhard Rüsch beim Städtetag Anfang Juli zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger gratulierte Bgm. Kurt Wallner zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzenden - ebenso seinen vier Stellvertretern.

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Dirnberger unterstrich in seinen Grußworten die weitgehende Übereinstimmung in Sachfragen. „Das Asylthema bleibt ein Dauerbrenner, der Finanzausgleich soll 2016 neu beschlossen werden und das Dienst- und Besoldungsrecht für Gemeindebedienstete steht vor einer Reform“, nannte Dirnberger drei aktuelle Themenbereiche. Diese würden die Interessensvertreter in den nächsten Monaten besonders intensiv beschäftigen.

Armutszeugnis für Umgang mit Asylfrage

Insbesondere zum Thema Asyl fand Dirnberger klare Worte. Wie Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer stellte auch Erwin Dirnberger allen Beteiligten zu diesem Thema ein Armutszeugnis aus. In drei laut Dirnberger wesentlichen Ansatzpunkten müsse es endlich Bewegung geben: Erstens vertrage jede Gemeinde eine gewisse Zahl an Flüchtlingen. Zweitens brauche es eine viel intensivere Kommunikation des Landes mit den Gemeinden und Drittens müsse es eine nachhaltige Bekämpfung des Schlepperwesens auf europäischer Ebene geben. Wechselseitige Schuldzuweisungen würden niemanden weiterbringen.

Finanzausgleichsverhandlungen laufen an

Nicht minderwichtig sind die nächsten Monate, wenn es um die künftige Finanzierung der Steiermark geht, so Dirnberger. Es gelte gemeinsam darum zu kämpfen, dass mehr Finanzmasse in die Steiermark komme. „Es ist nicht einzusehen, dass in puncto Finanzausgleich beispielsweise ein Grazer um 200 Euro weniger Wert sei als ein Salzburger Bürger“, rechnet Dirnberger vor. Sollten die Verhandlungen nicht zu einem annehmbaren Ergebnis im Sinne der steirischen Gemeinden kommen, fordert Dirnberger, diese Frage dem Höchstgericht zur Entscheidung vorzulegen.