Schützenhöfer: „Wir sind die Bürgermeisterpartei und werden es wieder sein!“

Mehr als 1000 Gemeindefunktionäre nahmen an der Auftaktveranstaltung zur Gemeinderatswahl in der Listhalle in Graz teil. Ein Zeichen dafür, so LH-Stv. Hermann Schützenhöfer, dass sich die Stimmung zu Gunsten der ÖVP dreht.

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Überwältigt vom hohen Zuspruch der Auftaktveranstaltung zeigte sich Landesparteiobmann LH-Stv. Hermann Schützenhöfer: „Das ist schön zu sehen, wie viele heute gekommen sind. Wenn ich das heute so sehe, kann ich nur sagen, dass sich die Stimmung zu unseren Gunsten dreht. Und das tut der Seele gut.“ Die Volkspartei ist in der Zielgeraden dieser Reformpartnerschaft. „Möglicherweise ist diese Reformpartnerschaft einmalig, wenn es uns nicht gelingt, sie in eine Zukunftspartnerschaft weiterzuführen“, so Schützenhöfer. Man hat gehalten, was man versprochen hat und der Jugend ein Stück Zukunft eröffnet, anstatt Hypotheken aus der Vergangenheit zu hinterlassen. „Wir haben die Schuldenpolitik beendet, das war eine Herkulesaufgabe, wir haben in der Steiermark den Sozialstaat sturmfest gemacht und das Land geordnet. Wir haben mit der Schuldenmacherei Schluss gemacht und wir können und werden wieder in die Forschung und Entwicklung sowie in die Bildung investieren“, zeigte sich Schützenhöfer optimistisch.

Reformpartner haben steirisches Sozialgefüge sturmfest gemacht

Kritische Töne ließ Schützenhöfer in Richtung Bundesregierung anklingen: „Wenn diese Bundesregierung noch eine Chance haben will, soll sie den Menschen die Wahrheit zumuten.“ Österreich zahle jährlich 8,3 Mrd Euro für die Zinsen der Schulden bei 75 Mrd. Euro Gesamtbudget. „Ich wünsche der Bundesregierung den Schulterschluss anstatt sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen“, so Schützenhöfer. Die Reformpartner haben das steirische Sozialgefüge sturmfest gemacht und den Sozialstaat in die Zukunft gerettet, für jene die ihn brauchen, aber für jene geschlossen, die es sich immer schon auf Kosten anderer gerichtet haben.

Stimmung ist wieder auf der Seite der Volkspartei

Man habe sich auch der Frage der Gemeindestrukturreform angenommen, weil man gespürt hat, dass da etwas gemacht gehört. „Es hat sehr viel Überzeugungsarbeit gebraucht, dass wir dort gelandet sind, wo wir heute sind. Wir haben die Gemeinden zusammengeführt um sie lebensfähig zu bewahren“, so Schützenhöfer und ergänzte: „Ihr seid die Helden und ich danke euch dafür! Ihr habt den Bürgern die Ängste genommen und Perspektiven in die Gemeinden hineingebracht!“ Für Schützenhöfer ist die Stimmung wieder auf der Seite der Volkspartei. Mit der Gemeindestrukturreform habe man das Rückgrat des Landes gestärkt und gesund gemacht. „Diese Gemeinden sind unsere Zukunft und ihr baut diese Zukunft. Ich danke euch dafür. Ich habe euch viel abverlangt, da standen Lebensfreundschaften am Spiel, das tat mir weh, aber das ist alles wieder geordnet.“

Schützenhöfer möchte Regionalbonus einführen

Für Schützenhöfer braucht das Land Politiker, die nicht alles auf das Volk abschieben sondern dafür gerade stehen was sie machen. Für einen Regionalbonus macht sich Hermann Schützenhöfer stark, um Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen. Das ist für ihn eine Priorität in der nächsten Periode. „Bildung, Forschung & Entwicklung wollen wir stärken. Chancengleichheit ist uns wichtig und ich hätte gerne ein Regionalressort in der nächsten Landesregierung, eine Anlaufstelle für Regionalentwicklung“, sagte Schützenhöfer.

Die Volkpartei ist die Bürgermeisterpartei

Diese Gemeinderatswahl sei eine ganz besondere Herausforderung: „Wir waren die Partei der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und ich bin überzeugt, dass wir auch in Zukunft 2/3 der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen werden.“ Man stehe gut da und habe gute und bewährte aber auch viele neue Kandidatinnen und Kandidaten. „Wir stehen als Steirische Volkspartei mitten in der Realität des Lebens. In der Liebe zur Heimat und in der Verlässlichkeit gegenüber den Steirerinnen und Steirern soll und wird uns niemand übertreffen“, so Schützenhöfer und ergänzte: „Ich weiß, auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kann ich mich bei allem Auf und Ab verlassen. Diese zu Ende gehende Periode war die härteste, aber auch die erfolgreichste Periode in meinem politischen Leben. Wir haben enkeltaugliche Politik gemacht und ich bin stolz drauf.“ Zum Abschluss seiner Rede zeigte sich Schützenhöfer kämpferisch: „Ihr habt mit mir die Reformziele erreicht und wir werden auch die Wahlziele erreichen. Der Weg war steinig, aber ich bin stolz drauf, dass wir ihn gemeinsam gegangen sind. Möglicherweise haben wir Geschichte geschrieben.“

Kurz: Das ewige Verschieben von Reformen muss ein Ende haben!

Beeindruckt von der Auftaktveranstaltung zeigte sich Bundesminister Sebastian Kurz: „Wenn man in Wien lebt hat man nicht jeden Tag die Möglichkeit so viele ÖVPler zu sehen.“ Für Kurz sind es vor allem die Verdienste der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass man auf der Gemeindeebene so stark ist und von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt wird. „Es braucht eine bürgerliche Politik nicht nur in den Gemeinden, sondern auch im Bund und auf europäischer Ebene“, zeigte sich Kurz überzeugt. Für Kurz sind Reformbemühungen auch im Bund an der Zeit: „In Österreich sind wir vielleicht besser durch die Krise gekommen als andere. Aber mittlerweile ist jeder 10. Österreicher arbeitslos. Das „Drüberwurschteln“ und das ewige Verschieben von Reformen muss ein Ende haben!“ Sebastian Kurz dankte Hermann Schützenhöfer für seine klare Haltung zu Reformen. Er habe gezeigt, dass es möglich ist, Reformen auch gegen Widerstände umzusetzen. Für die Gemeinderatswahl stehe die Junge ÖVP und alle Kandidatinnen und Kandidaten schon ordentlich in den Startlöchern. „Ich wünsche allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl alles, alles Gute und viel Erfolg. Ich vertrau darauf, dass wir am 22. März einen ordentlichen Erfolg zu feiern haben“, so Kurz abschließend.

Die Gemeinden sind gut aufgestellt

Viele motivierende Worte brachte der Bürgermeister der Stadt Graz, Siegfried Nagl mit: „Wir haben es geschafft, dass wir in allen Bezirken die stimmenstärkste Partei waren. Ich danke euch dafür, dass ihr mir in Graz immer geholfen habt. Die wirklichen Problemlöser seid ihr, sind wir als Volkspartei. Die Volkspartei ist die Bürgermeisterpartei weil wir am nächsten am Menschen sind. Wir sind jeden Tag bei den Menschen – 24 Stunden.“ Die Volkspartei sorge nicht nur dafür, dass die Menschen gut versorgt sind, sondern auch dafür, dass das Leben friedlich miteinander abläuft. „Es gibt noch 50 Tage bis zum 22. März: Bitte nützt diese Tage! Wir sollten auf alle Menschen zugehen. Wir müssen das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen. Wir halten euch die Daumen. Toi, toi, toi – ihr werdet es schaffen!“, so Nagl abschließend. Für Gemeindebundpräsident und KPV-Landesobmann Erwin Dirnberger ist klar: „Wir waren, sind und bleiben die Bürgermeisterpartei. Davon bin ich felsenfest überzeugt.“ Die Gemeinden seien gut aufgestellt und man arbeite daran, die Zukunft weiterhin gemeinsam zu gestalten.