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Unten findest du Links und Auszüge (Feeds) von aktuellen Beiträgen der Websites des Gemeinde- und des Städtebundes. Die Feeds weiterer kommunalpolitischer Informationsanbieter kannst du mit den Links in der linken Spalte aufrufen. Durch den Datenimport kann es manchmal zu Problemen (Darstellung von Sonderzeichen und Umlauten, nicht funktionierende Links, etc). Wir bitten um Verständnis.

Feeds von Gemeinde- und Städtebund

Wien (OTS) Der Österreichische Städtebund warnte heute eindringlich vor der geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse im Bereich der Kinderbetreuung: „Jeder Cent, der in der Kinderbetreuung fehlt, bedeutet weniger Berufstätigkeit und weniger Einkommen für Eltern, insbesondere für Frauen“, sagte Generalsekretär Thomas Weninger. 

Wiewohl dem Österreichischen Städtebund bis zur Stunde kein Entwurf für die neue Regelung vorliegt, könne die von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß angekündigte Kürzung um 30 Millionen (von bisher insgesamt 142,5 auf 110 Millionen) keinesfalls akzeptiert werden:„Eine Kürzung von einem Viertel bedeutet in jedem Fall, dass das Angebot eingeschränkt werden muss“, erklärte Städtebund-Generalsekretär Weninger.

Angesichts der geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeit werde die Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen mit längeren Öffnungszeiten steigen, was eine Ausweitung der Öffnungszeiten und damit eine Aufstockung des Personals erforderlich mache. Bereits jetzt ist der Bedarf insbesondere am Nachmittag in vielen Regionen jedoch gar nicht gedeckt. Laut der aktuellen Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria haben nur 3.751 von 9.297 Kinderbetreuungseinrichtungen 10 und mehr Stunden geöffnet.
„Um das Angebot zu halten oder sogar auszuweiten, ist die bisherige Fördersumme das Mindestmaß“, sagte Weninger.

Insgesamt weist der Österreichische Städtebund darauf hin, dass der geplante „Familienbonus“ der Bundesregierung auch direkte Auswirkungen auf das Investitionsvolumen der Gemeinden und Städte – und damit auf die Bereitstellung von Kinderbetreuung – haben wird: Durch einen Verlust von Steuereinnahmen durch den sogenannten „Familienbonus“ im Ausmaß von  geschätzten 1,2 Milliarden Euro pro Jahrerhalten auch Städte und Gemeinden weniger Steuermittel über den Finanzausgleich. Für 2019 werden weniger Einnahmen von 85 Millionen erwartet, ab 2020 werden die Verluste der Gemeinden sich dann mit 136 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen.
Durch die Kürzungen bei den 15a-Verträgen zur Elementarpädagogik sind Städte und Gemeinden daher doppelt von Einsparungen betroffen.

„Durch den Familienbonus entsteht kein einziger neuer Kinderbetreuungsplatz. Es wird auch nicht die Qualität in der Kinderbetreuung erhöht. Wohl aber fehlt dieses Geld direkt bei der Finanzierung von nötigen Kinderbetreuungseinrichtungen“, erklärte Weninger dazu. „Es ist daher dringend notwendig, dass Gespräche darüber geführt werden, wie ein Ausbau und nicht ein Rückbau in der Kinderbetreuung finanziert werden kann. Eine Kürzung der Mittel in der Kinderbetreuung bei gleichzeitigem, massivem Einnahmenausfall durch den Familienbonus werden wir keinesfalls akzeptieren“; schloss Weninger.

Rückfragehinweis für Medien:

Saskia Sautner, Kommunikation Österreichischer Städtebund

+ 43 1 4000 89990; saskia.sautner@staedtebund.gv.at

www.staedtebund.gv.at

Feed-ID: 7, 11.7.2018

Der Österreichische Städtebund sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen.

„Demnächst laufen laufen wichtige 15a-Vereinbarungen aus, wir haben bisher nicht einmal eine Einladung zu Verhandlungen über die weitere Finanzierung erhalten“, kritisierte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Der Bund unterstützt über sogenannte 15a-Vereinbarungen den Ausbau der Kinderbetreuung in den Bundesländern. Städte und Gemeinden als Kindergartenenrhalterinnen können dann bei den Ländern um diese Mittel ansuchen.

Zwei dieser Vereinbarungen laufen bereits mit Ende August aus.

Laut den jüngsten Aussagen der Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß soll es weniger Geld für den Ausbau der Betreuungen der 3-6 Jährigen geben, weil der Bedarf angeblich bereits gedeckt sei. Dieser Annahme widerspricht der Städtebund:

„Es besucht zwar die überwiegende Mehrheit dieser Altersgruppe eine Betreuungseinrichtung, über die Betreuungsintensität sagt das allerdings noch nichts aus. So bieten die die wenigsten Einrichtungen Betreuung am Nachmittag oder in den Schulferien an“, sagt Weninger. „Angesichts einer geplanten Ausweitung der Maximal-Arbeitszeit muss daher dringend in längere Öffnungszeiten investiert werden. Kinderbetreuung ist der Schlüssel bei der Berufstätigkeit von Eltern“, so Weninger.

 Laut der aktuellen Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria haben nur 965 von insgesamt 9.297 Kinderbetreuungseinrichtungen österreichweit mehr als 12 Stunden geöffnet. Von diesen 965 Einrichtungen befinden sich 857 in Wien.

Bei den Kindergärten sperrt mehr als ein Fünftel vor 14.00 Uhr zu, während nur jeder dritte bis mindestens 17.00 Uhr geöffnet hat.

 

Weninger kritisiert auch, dass bis heute keine Gespräche mit Städte- und Gemeindebund  über die weitere Finanzierung der Kindergärten stattgefunden habe: „Es ist bemerkenswert, dass weder der Österreichische Städtebund noch der Österreichische Gemeindebund als Vertretung der Gemeinden, die die meisten Kindergärten erhalten, kontaktiert worden sind. Wir erwarten uns Gespräche auf Augenhöhe bei einem so zentralen Thema“, sagte Weninger abschließend.

 

 

Rückfragehinweis für Medien:

Saskia Sautner

Kommunikation Österreichischer Städtebund

+ 43 1 4000 89990

saskia.sautner@staedtebund.gv.at

www.staedtebund.gv.at

Feed-ID: 9, 5.7.2018

Schnelles und leistungsfähiges Internet: Dafür müssen Glasfaserleitungen bis in die Gebäude gelegt und Anlagen erweitert oder errichtet werden; oft auf fremden privaten oder öffentlichen Grundstücken. Das Leitungsrecht versucht dabei die Interessen abzuwägen: die steigende Nachfrage nach leistungsfähiger Kommunikation, der Wettbewerb der Unternehmen und das Eigentum.


Wissen durch Beispiele und FAQs
Die Broschüre erklärt unter anderem, welche Rechte und Pflichten den Städten und Gemeinden zukommen, wer Leitungsrechte in Anspruch nehmen kann oder wie Betroffene am besten auf Nachfragen eines Telekombetreibers reagieren.
Die zuständigen Behörden für Leitungsrechte sind die RTR und die TKK. Kann keine Einigung über Leitungsweg oder Abgeltung erreicht werden, können beide Seiten die RTR als Vermittler heranziehen. Letztlich kann die TKK in einem Verwaltungsverfahren mittels Bescheid für Klarheit sorgen.
„Leitungsrechte: Grundlagen und Praxis – Broschüre für Städte und Gemeinden“ ist als kostenloser Download verfügbar unter: https://www.rtr.at/de/inf/BroschuereLeitungsrechte


Was ist die RTR und was sind ihre Aufgaben?
Am 1. April 2001 wurde per Gesetz die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) gegründet. Die RTR besteht aus den zwei Fachbereichen „Medien“ (GF Mag. Oliver Stribl) sowie „Telekommunikation und Post“ (GF Mag. Johannes Gungl). Als Geschäftsstelle unterstützt sie die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), die Telekom-Control-Kommission (TKK) und die Post-Control-Kommission (PCK).

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RTR bereiten als Expertinnen und Experten in unterschiedlichen Wissensgebieten (Recht, Technik, Frequenzmanagement und Wirtschaft) die Entscheidungen der Regulierungsbehörden auf. Damit tragen sie dazu bei, Österreich an der Spitze der Informationsgesellschaft zu platzieren und Wettbewerb auf den Kommunikationsmärkten nachhaltig zu sichern. Gleichzeitig arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch für die von der RTR selbstständig verantworteten Bereiche. Dazu zählen die Verwaltung des Digitalisierungsfonds, des Fernsehfonds Austria, des Privatrundfunkfonds und des Nichtkommerziellen Rundfunkfonds; die Endkundenstreitschlichtung; die Verwaltung der Kommunikationsparameter (z.B. Nummerierung) sowie die „Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten“ (ZIS).


Rückfragehinweis:
Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
Mag. Gregor Gradnig, MA
Pressesprecher Telekommunikation und Post
+43 1 58058 - 111
gregor.gradnig@rtr.at
www.rtr.at

Feed-ID: 9, 18.6.2018

Wien (OTS) – Der Österreichische Städtebund fordert in Bezug auf die Deutschförderklassen eine flexiblere Frist für die Einführung dieser Klassen, um an den einzelnen Schulstandorten die räumlichen Vorbereitungen treffen zu können.

„Grundsätzlich begrüßen wir alle Maßnahmen, die Kindern und Jugendlichen dienen, intensiv die Sprache zu lernen und damit bessere Bildungschancen zu erlangen“, räumte Städtebund-Generalsekretär ein.

„Das Gesetz geht jedoch davon aus, dass bestehende Raumressourcen für separate Deutschklassen genutzt werden können, was oft nicht der Fall ist. Wenn Schulen jedoch nicht als Ganztagesschulen geführt werden, müssen Räumlichkeiten erst gefunden und auf den Stundenplan abgestimmt werden. Viele Städte sehen sich außerstande, die Herausforderung in so kurzer Zeit zu lösen“, so Weninger. Der Österreichische Städtebund sucht daher das Gespräch mit Bundesminister Heinz Faßmann.

Beim 68. Österreichischen Städtetag in Feldkirch 2018 wurden vergangene Woche die Deutschklassen intensiv diskutiert und in der abschließenden Resolution  einstimmig beschlossen. In der Resolution heißt es: 
• die Anstrengungen, Kinder und Jugendliche beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen, werden grundsätzlich begrüßt;

• die konkrete Ausgestaltung der Deutschförderung sollte jedenfalls auf Basis der wissenschaftlichen Forschung und aufgrund der regionalen Gegebenheiten im Rahmen der Schulautonomie erfolgen und nicht von oben dekretiert werden;

• die Einrichtung von Deutschförderklassen darf zu keinem exorbitanten Mehraufwand führen. Es muss sichergestellt werden, dass bestehende infrastrukturelle Voraussetzungen berücksichtigt

werden, und kein zusätzlicher Platz- und Ausstattungsbedarf die Schulerhalter finanziell belastet. Schulleitungen brauchen schulautonome Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der

Deutschförderung;

• zentrale Vorgaben wie etwa ein einheitliches, verpflichtend anzuwendendes Testinstrument, das idealerweise methodisch auf jenem der Kindergärten aufbaut. Auch die Fördermethodik sollte auf zentralen Vorgaben aufbauen;

• weitere finanzielle Belastungen der Schulerhalter sind jedenfalls zu vermeiden.

Rückfragehinweis für Medien:
Mag.a Saskia Sautner
Mediensprecherin, Öffentlichkeitsarbeit, Kultur
Österreichischer Städtebund, Rathaus, A-1082 Wien
Telefon: +43 1 4000-89990
Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Feed-ID: 7, 14.6.2018

Wien (OTS) – Einmal mehr äußerte der Österreichische Städtebund Kritik am Handelsabkommen CETA, dem gestern, Mittwoch, im Nationalrat mehrheitlich zugestimmt worden ist: „Der Beschluss ist ein Fehler, der so schnell nicht wieder gutzumachen ist“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Aus Sicht der österreichischen Städte und Gemeinden stellt das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und Europa insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) eine reale Gefahr dar.

„Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein wichtiger und verlässlicher Faktor für das Zusammenleben in Österreichs Städten und Gemeinden und nimmt bei der Bevölkerung einen hohen Stellenwert ein. Wir sehen diese Basis durch CETA gefährdet“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Auch die Resolution, die vergangene Woche einstimmig durch die Delegierten des 68. Österreichischen Städtetages in Feldkirch beschlossen wurde, geht ausführlich auf die Daseinsvorsorge und mögliche Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf diese Leistungen ein:

  • Die Daseinsvorsorge als Aufgabe des Staates und die Sicherstellung der Entscheidungshoheit der Städte und Gemeinden über deren Gestaltung ist daher verfassungsrechtlich zu definieren und als Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung zu verankern.
  • Wichtige öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge und Zukunftsbereiche wie Bildung und Kultur, Wissenschaft und Forschung, Gesundheit und Pflege, öffentlicher Verkehr und sozialer Wohnbau, Arbeitsmarktpolitik sowie Breitbandausbau dürfen daher nicht auf die Kriterien im Fiskalpakt sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt angerechnet werden.
  • Die Versorgung mit Trinkwasser sowie Entsorgung von Wasser ist grundsätzlich von der öffentlichen Hand oder unter öffentlicher Beteiligung (Genossenschaften) zu leisten.
  • Freihandels- und sonstige internationale Abkommen, wie beispielsweise CETA, TTIP und TiSA, müssen vorrangig das Ziel des gesamtgesellschaftlichen Nutzens verfolgen. Insbesondere ist abzusichern, dass der Handlungsspielraum der demokratisch legitimierten Organe in keiner Weise beeinträchtigt wird und dieser Handlungsspielraum im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft vollständig gewahrt bleibt. 

In Bereichen wie etwa im gemeinnützigen Wohnbau oder bei der Abwasserentsorgung bestehen große Lücken beim Schutz vor Liberalisierungsverpflichtungen. Zudem können ausländische Investoren durch CETA auf umfassende Sonderklagerechte gegenüber der öffentlichen Hand zugreifen. „Die Daseinsvorsorge wird erheblichen rechtlichen Risiken ausgesetzt sein, insbesondere durch Investitionsschutzbestimmungen. Durch die Investitionsschutzbestimmungen erhalten ausländische Investoren Sonderklagerechte. Staaten können verklagt werden, wenn diese Regulierungen für Umwelt, Wasser oder Gesundheit erlassen, welche die „legitimen Gewinnerwartungen“ von Investoren verletzen“, warnt Weninger.

Rückfragehinweis für Medien:
Mag.a Saskia Sautner
Mediensprecherin, Öffentlichkeitsarbeit, Kultur
Österreichischer Städtebund, Rathaus, A-1082 Wien
Telefon: +43 1 4000-89990
Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Feed-ID: 7, 14.6.2018

Im Jahr 2017  hat sich eine Arbeitsgruppe des Fachausschusses für Personalmanagement des Österreichischen Städtebundes mit der Fragestellung beschäftigt, wie sich das Personalmanagement der Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund der Anforderungen verschiedener Generationen von MitarbeiterInnen weiterentwickeln sollte. Die zahlreichen Ergebnisse dieser Diskussion wurden in einer Toolbox zusammengefasst, die zum Download zur Verfügung steht.

2018 sind nunmehr in drei Mitgliedsstädten des Österreichischen Städtebundes eintägige Workshops geplant, in denen jeweils ein Schwerpunktthema erörtert und diskutiert werden. Die Auftaktveranstaltung hat am 12. April 2018 in Innsbruck stattgefunden und sich mit der Frage „Die Kommune als attraktiver Arbeitgeber“ beschäftigt. 

Der 2. Workshop wird am 19. Juni 2108 in Linz abgehalten und befasst sich mit dem Thema „ Mit einem professionellen und modernen Recruiting punkten“.

Den Abschluss bildet eine Veranstaltung zur Fragestellung „Das Alter in der Organisation und den Übergang managen“ am 13. September 2018 in Villach.

Ab sofort besteht die Möglichkeit zur Anmeldung für den zweiten Workshop in Linz unter https://www.staedtebund.gv.at/anmeldung/ws-modernes-personalmanagement-2018.html.

Feed-ID: 7, 11.6.2018
Ausblick 68. Österreichischen Städtetag in Feldkirch
Feed-ID: 9, 29.5.2018

Mehr als 5,5 Mio. Menschen nutzen Österreichs Städte als Lebens- und Arbeitsraum, das sind rund 70 Prozent der Gesamtbevölkerung. Generell wachsen Städte und Ballungsräume stark. Dieser Bevölkerungsanstieg in den Städten und Stadtregionen erfordert eine weitsichtige und nachhaltige Planung, wofür valide Daten unersetzlich sind.
Bereits seit 1950 wird „Österreichs Städte in Zahlen“ als Nachschlagewerk vom Österreichischen Städtebund herausgegeben. Die Daten stammen von der Statistik Austria sowie aus der Online-Erhebung unter den Bundesländern und Mitgliedsstädten des Österreichischen Städtebundes und wurden vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung aufbereitet.
„Erstmals ist es gelungen, Daten von den Bundesländern, die die Städte betreffen, zu verarbeiten. Jedoch gibt es noch einige Datenlücken die in Zukunft geschlossen werden müssen, wie etwa im Sozialbereich, Bildungsbereich  hier in derNachmittags- und Kinderbetreuung, im Kulturbereich, Öffentlichen Personennahverkehr, Freizeit und Umwelt“, so Projektleiter und Geschäftsführer des KDZ, Peter Biwald.

Die Städte wachsen stark
Im Zeitraum 2011 bis 2017 verzeichnen österreichische Städte ein Bevölkerungswachstum, das sich durchschnittlich mit 4,4 Prozent beziffern lässt. Eisenstadt (+9,4 Prozent), Linz (+6,9 Prozent), Graz (+8,5 Prozent), Innsbruck (+10,5 Prozent) und Wien (+8,9 Prozent), sind die Städte mit der kräftigsten Bevölkerungsentwicklung. Hingegen entwickelten sich Klagenfurt (+5,6 Prozent), Salzburg (+4,9 Prozent) und Bregenz (hier als Bezirk: + 4,9 Prozent) leicht über dem österreichischen Durchschnitt. Die Prognose 2017 bis 2030 lässt einen gesamtösterreichischen Bevölkerungszuwachs in den Städten von 5,0 Prozent erwarten. Besonders einschneidend werden die Städte Graz (+14,1 Prozent), Innsbruck (+14,4 Prozent) und Wien (+11,2 Prozent) wachsen, hingegen wird sich die Dynamik in Eisenstadt (+8,4 Prozent), St. Pölten (+2,7 Prozent) und Salzburg (+2,8 Prozent) abschwächen.

Herausforderung Infrastruktur
Dieses starke Bevölkerungswachstum benötigt auch eine ausreichende und nachhaltige Infrastruktur: Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung und Wasserentsorgung, Kinderbetreuung und Schulplätze, Mobilität in der gesamten Region mit entsprechenden Verkehrsnetzen, Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) aber auch Freizeit- und Kultureinrichtungen, müssen in ausreichendem Maß vorhanden sein. Durch die steigende Mobilität der Wohnbevölkerung kommt es zudem zu starken Verflechtungen zwischen den Städten und ihren Umlandgemeinden. Eine stärkere Abstimmung zwischen den Städten und Gemeinden, aber auch von Regionen und Bundesland  ist daher wichtiger als je zuvor.

Stadtregionen entwickeln und Finanzierung sichern
Stadtregionen zu schaffen und zu entwickeln erfordert ein abgestimmtes Vorgehen. Moderne Governance-Strukturen müssen dabei implementiert werden und vor allem muss die Finanzierung gewährleistet sein. „Unsere Städte sind hier gefordert, gute Planung zu beweisen und geeignete Projekte auf den Weg zu bringen. Kooperation mit dem Umland und der Region sind dabei unabdingbar. Eine Stadt alleine kann diese finanziellen Belastungen nicht stemmen“, sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Allem voran muss der Finanzausgleich angepasst werden und die regionalen Zentren und demografischen Entwicklungen berücksichtigen.

Je größer die Stadt, desto mehr Menschen nutzen Öffis
Der ÖPNV wird in Zukunft eine noch stärkere Rolle in den Städten einnehmen. Bevölkerungszuwächse, stärkere Pendlerverflechtungen mit den umliegenden Gemeinden und der Beitrag zu den Dekarbonisierungszielen werden einen massiven Ausbau des ÖPNV in den Städten und Stadtregionen notwendig machen. Gleichzeitig finden sich im ÖPNV eine hohe Zahl an Akteuren und eine komplexe Finanzierungsstruktur, die angepasst werden müssen. Je mehr EinwohnerInnen die Städte haben, desto bedeutender wird der ÖPNV. Nutzen bei Gemeinden unter 12.500 EW rund 7,5 Prozent täglich öffentliche Verkehrsmittel, sind es bei Gemeinden über 25.000 EW bereits 14,1 Prozent und in Wien sogar 34,6 Prozent. Der private PKW-Verkehr zeigt ein konträres Bild: In Gemeinden mit unter 12.500 EW beträgt der Anteil der AutofahrerInnen (bzw BeifahrerInnen) 70,8 Prozent, in Gemeinden mit über 25.000 EW hingegen nur 55,2 Prozent und in Wien sogar 35,3 Prozent. Um die steigenden PendlerInnenzahlen zu bewältigen, ist in Zukunft ein verstärkter Umstieg vom privaten PKW auf öffentliche Verkehrsmittel notwendig.
Welche wichtige Rolle die Städte im ÖPNV übernehmen, zeigt auch ihr Anteil bei der Finanzierung: Die Kernstädte (inklusive Wien) tragen mit 33 Prozent der öffentlichen Netto-Ausgaben wesentlich zur Finanzierung bei. 

PendlerInnen in Bewegung
Städte übernehmen zusätzlich eine regionale Versorgungsfunktion, da der öffentliche Verkehr nicht nur von der stadteigenen Bevölkerung, sondern auch jener der umliegenden Gemeinden (= Einpendelnde) genutzt wird. In den meisten Österreichischen Landeshauptstädten bewegen sich untertags um ca. 50 Prozent mehr Menschen, als tatsächlich ihren Wohnsitz in der jeweiligen Stadt haben. Der Anteil der „stadteigenen“ Pendelnden liegt in Eisenstadt sogar bei nur 35 Prozent [Pendelnde innerhalb der Stadt = Binnenpendelnde; sowie Pendelnde ins Umland = Auspendelnde]. Daher kommen 66 Prozent der Verkehrsteilnehmer aus dem Umland.

Dekarbonisierungsziele erreichen
In der aktuellen österreichischen Klima- und Energiestrategie („mission 2030“) bekennt sich die Bundesregierung zu einer CO2 Reduktion im Verkehrsbereich.
Bis 2050 soll ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern („Dekarbonisierung“) erfolgen. Das bedeutet, dass die öffentliche Hand einerseits entsprechende Anreize (v. a. fiskalisch) setzen muss, um eine Änderung der Verkehrsmittelwahl bei jedem einzelnen/jeder einzelnen zu bewirken. Genauso bedeutet es aber auch, dass es eines entsprechenden Infrastrukturausbaus im Bereich des öffentlichen Verkehrs bedarf, um die nötigen Kapazitäten bereitstellen zu können.
Und hier beginnt es die Städte massiv zu betreffen und teuer zu werden: der Öffentlichem Verkehr muss ausgebaut und auf umweltfreundliche Technologien umgestellt werden. Laut Schätzungen des deutschen Kompetenzzentrums KCW (www.kcw-online.de) wären von 2020-2050 in den Landeshauptstädten zusätzlich 160 Mio. Euro jährlich notwendig, um entsprechende Dekarbonisierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Hier sind die Bedarfe im stadtUMLAND (S-Bahnausbauten, Regionalbusverdichtungen) noch gar nicht inkludiert.
Zur besseren Abbildung der bereits in naher Zukunft aufgrund der verkehrlichen Entwicklung nötigen Investitionen in die ÖV-Infrastruktur der Stadtregionen ist derzeit einer Erhebung von Städtebund, Ländern und BMVIT in Ausarbeitung. Ergebnisse werden im Juni erwartet.

Handlungserfordernisse
„Im stadtregionalen ÖPNRV zeigen sich aktuell vielfältige Abstimmungsprobleme zwischen den AkteurInnen. Diese ergeben sich aufgrund unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen, Unklarheiten bei Organisation und Zuständigkeiten, Abstimmungsproblemen in der Zusammenarbeit, nicht abgestimmten Planungen und einer unzureichenden Finanzierung,“ sagt  Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin des KDZ. 
Daher gilt es, geeignete Rahmenbedingungen für ein gemeinschaftliches Agieren auf regionaler Ebene über Stadt- (und Landes)grenzen hinweg zu schaffen. Die Stadtregionen müssen durch eine intensive Kooperation zwischen Stadt und Land gestärkt werden (z. B. gemeinsame Strategien). Auch die Umlandgemeinden sollten stärker eingebunden werden. „Wenn wir dem Zuzug in die Städte, den Fragen der Demografie, des Pendelverhaltens und somit des ÖPNVs und den Dekabonisierungszielen eine Antwort gegenüberstellen wollen, müssen wir zunächst die Finanzierung klären. Angesichts  der enormen Herausforderungen, die auf die Städte im Verkehrsbereich zukommen, muss die Gesprächsbasis zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften (Städte, Länder, BMVIT) und den Verkehrsunternehmen verbessert werden. Es kann nicht sein, dass die BürgermeisterInnen der großen Agglomerationen bei diesem Thema an vorderster Front allein sind,“ so Städtebund-Weninger abschließend.

Download der Präsentation des KDZ


Die Publikation „Österreichs Städte in Zahlen“ steht als Download unter www.staedtebund.gv.at/themen/mobilitaet oder unter www.kdz.eu/de/studien zur Verfügung.

Rückfragehinweis für Medien:

Mag.a Saskia Sautner           
Österreichischer Städtebund   
Rathaus, 1082 Wien          
saskia.sautner@staedtebund.gv.at
T: +43 1 4000-89990   
www.staedtebund.gv.at


Mag.a Michaela Bareis MA
KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung
Guglgasse 13, 1110 Wien
bareis@kdz.or.at
T: +43 1 8923492-17
www.kdz.or.at


 

Feed-ID: 9, 4.5.2018