KPV Infocenter

Unten findest du Links und Auszüge (Feeds) von aktuellen Beiträgen der Websites des Gemeinde- und des Städtebundes. Die Feeds weiterer kommunalpolitischer Informationsanbieter kannst du mit den Links in der linken Spalte aufrufen. Durch den Datenimport kann es manchmal zu Problemen (Darstellung von Sonderzeichen und Umlauten, nicht funktionierende Links, etc). Wir bitten um Verständnis.

Feeds von Gemeinde- und Städtebund

Der zweite Tag des 6.  Österreichischen Stadtregionstages in Wels rückt erfolgreiche stadtregionale Kooperationen aus Deutschland und Österreich in den Mittelpunkt.

Dabei geht es auch um den gemeinsamen Einsatz von EU-Mitteln in der Stadtregion. Diese stellen einen Katalysator für das Zustandebringen stadtregionaler Kooperationen dar, wie Erfolgsbeispiele aus Österreich und Deutschland verdeutlichen.

So wurde die Implementierung der Oberösterreichischen Stadtregionen erst durch zusätzliches Geld aus Brüssel Realität, wie Stadtrat Klaus Lehner anhand der Stadtregion Wels erläutert.

Sylvia Pintarits vom Münchner Stadtplanungsamt gibt einen Überblick, wie die Stadt München europäische Kooperationsprojekte (z.B. LOS_DAMA! im INTERREG Alpine Space) für neue Infrastrukturen im Bereich Siedlung, Mobilität und Grünraum nutzt und unterstreicht den Mehrwert dieser Kooperationen: „Europa ist, was wir daraus machen. Indem wir uns europäisch Vernetzen, lernen wir zu allererst etwas über uns selbst - andere stellen oft in Frage, was wir für unverrückbar halten. Wir erfahren, wie neue Herangehensweisen, selbst wenn sie auf den ersten Blick unverständlich wirken, am Schluss gute Ergebnisse liefern können. Wenn wir uns dafür engagieren, haben wir die Chance, in Europa zusammen zu wachsen und Europa zusammenwachsen zu lassen.“

Im Zuge des RegioWIN- (=“Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit“) Wettbewerbs in Baden-Württemberg werden regionale Entwicklungskonzepte entworfen, welche die Umsetzung regionsweiter Kooperationsprojekte in Bereichen wie Innovationszentren, Energie-, Umwelt und Mobilität ermöglichen, wie Gernot Unseld vom Ministerium vom entsprechenden Ministerium aus Baden-Württemberg erläutert. Vor allem in der  Einbindung aller Stakeholder sieht er  als einen der zentralen Erfolgsfaktoren der Initiative: „RegioWIN war für uns die Möglichkeit, vielfältige Stakeholder aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zueinander zu bringen – die sich ohne diese Initiative so womöglich nicht getroffen hätten.“

Die Tiroler Stadtregionen profitieren in der aktuellen EU-Förder-Periode vom Tiroler CLLD-Ansatz („Community-Led-Local-Development“) Das Regionalmanagement Kufstein und Umgebung, Untere Schranne, Kaiserwinkl vernetzt und unterstützt lokale Initiativen bei der Umsetzung ihrer Projekte über einen Multifonds-Ansatz - beispielsweise im Bereich Radverkehr, Car-Sharing oder raumbezogene Infodienste (Leerstands- bzw. Freiflächenmonitor). Mag.a Melanie Steinbacher, Geschäftsführerin des Regionalmanagement KUUSK sieht vor allem den Zugang kleinstrukturierter Gemeinden zu EFRE-Mitteln als besonderen Vorteil: "Die Erweiterung der bestehenden Förderlandschaft des Regionalmanagements durch den CllD-Ansatz ermöglicht kleinstrukturierten Gemeinden, Institutionen und Vereinen den Zugang zu EFRE Mitteln. Initiativen können durch das Regionalmanagement vor Ort aufgegriffen, optimiert und in der Umsetzung begleitet werden. Die oftmals unbekannten Mittel werden so auch von Institutionen angesucht, die weniger Erfahrung in der Akquise von EFRE-Mittel haben."

In der Steiermark hat der Gesetzgeber durch das neue Landes- und Regionalentwicklungsgesetz einen rechtlichen Rahmen für Stadtregionen geschaffen, berichtet Bernd Gassler vom Regionalmanagement Steirischer Zentralraum. Für Projekte mit EU-Fördermitteln kann das Geld aus der steirischen Regionalförderung für die vorausgesetzten Eigenmittel der Projektträger verwendet werden. Bernd Gassler, Geschäftsführer des Regionalmanagments Steirischer Zehntralraum: „Mit der Einführung des Regionsbudgets haben wir im Steirischen Zentralraum das erste Mal die Möglichkeit regionale Projekte nicht nur zu planen und zu entwickeln, sondern auch umzusetzen. Aus meiner Sicht der fast 25jährigen Erfahrung in der Regionalentwicklung ein echter Meilenstein.“

Kooperationen in der Entwicklung regionaler harter und weicher Standortfaktoren stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und erhöhen die Lebensqualität. In Oberösterreich  kooperieren im Rahmen der Initiative INKOBA („Interkommunale Betriebsansiedelung“) mehrere Gemeinden, um die heimischen Standorte bestmöglich zu erschließen, betreiben und zu vermarkten. Franz Tauber von der Oberösterreichischen Wirtschaftsagentur betont die Bedeutung von Kooperationen bei der regionalen Wirtschaftsentwicklung: „Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile!- Aristoteles könnte auch als Urvater der interkommunalen Kooperation bezeichnet werden, denn durch die Bündelung der Kräfte kann eine Region gerade in der Entwicklung und Besiedelung von betrieblichen Standorten einen hohen Mehrwert erzielen.“

Auch Oskar Januschke, Leiter des Stadtmarketings in Lienz, sieht das so und skizziert dies anhand der gemeinsamen Betriebsflächenentwicklung in der Stadtregion Lienz als jüngste Initiative des Zukunftsraumes Lienzer Talboden: „Interkommunale Kooperationen von Städten und Gemeinden zu Wirtschafts- und Lebensstandorten sind erfolgreiche und stabile Formate einer modernen, auf Wettbewerb hin orientierten Raum- und Standortentwicklung“. 

Im Walgau in Vorarlberg arbeiten bereits 14 Gemeinden seit 2011 erfolgreich zusammen, so wurde u.a. eine regionale Wirtschaftsplattform ins Leben gerufen, die unter anderem Projekte im Bereich Lehrlingsausbildung durchführt. Die Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH betreibt zudem drei regional bedeutsame Freibäder gemeinsam und sichert somit „weiche“ Standortfaktoren für die Region, wie Herr Bürgermeister Florian Kasseroler, von der Marktgemeinde Nenzing, unterstreicht und sieht den Mehrwert erfolgreicher Gemeindekooperationen primär pragmatisch: „Wo Gemeinden miteinander können und eng zusammen arbeiten, erübrigt sich der Ruf nach einer Gemeinde-Zusammenlegung.“

Weitere Details www.stadtregionen.at

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Fotos zur Veranstaltung finden Sie demnächst zum Download (Passwort Wels2018)

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Rückfragehinweis:
Mag.a Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund

Feed-ID: 9, 11.10.2018

Beim 6. Österreichischen Stadtregionstag in Wels (OÖ), der heute, Mittwoch, eröffnet wurde,  dreht sich alles um Erfahrungen aus der Praxis stadtregionalen Handelns – und den Beitrag, den EU-Fördermittel hier leisten können bzw. in der nächsten EU-Förderpolitik ab 2020 künftig leisten werden.

Die vielfältigen Prozesse auf der politischen Ebene, in der Verwaltung, Planung und Prozessbegleitung sowie Fördermodelle hinter stadtregionalen Kooperationen, werden beim 6. Österreichischen Stadtregionstag –eine Kooperation von Städtebund, Land OÖ und Stadt Wels – vor den Vorhang geholt.

Der heutige Vormittag ist dem Erfahrungsaustausch der oberösterreichischen Stadtregionen gewidmet, wo bereits einige Kooperationen erfolgreich umgesetzt wurden, wobei sich die Städte und ihr Umland des Mehrwerts von gemeinsamer Entwicklung und Positionierung immer stärker bewusst werden: „Städte wachsen und verändern sich. Jede Veränderung in der Stadt hat Auswirkungen auf das Umland -  das sehen wir auch bei uns in Wels. Wirtschaft, Technologie, Innovation oder Verkehr kennen keine Grenzen. Hier braucht es gemeinsame Lösungen und nachhaltige Strukturen. Wels wächst mit seinen Regionen zunehmend stärker zusammen, ohne dabei die eigene Individualität zu verlieren“, sagte Andreas Rabl, Bürgermeister der Stadt Wels.

Auch Bürgermeister Hans Hingsamer, Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes, unterstreicht das Miteinander von Stadt und Land: „70 Prozent der EU-Bürger leben in Städten und Stadtregionen. Stadt und Umland brauchen einander – es geht um attraktive Lebens-, Arbeits-, Wirtschafts- und Wohnbedingungen. Nicht Denken in Gemeindegrenzen ist gefragt – sondern Denken in Lebensräumen. Österreichs Gemeinden leben seit vielen Jahren interkommunale Zusammenarbeit.“

Zwt.: Neue EU-Kohäsionspolitik 2020+ bietet Fördermöglichkeiten für innovative stadtregionale Projekte 

Jörg Wojahn, Vertreter der europäischen Kommission in Österreich betont die Rolle der Städte für die Umsetzung der Ziele der Europäischen Union:

„Rund zwei Drittel der EU-Bevölkerung lebt in Städten. Dort konzentrieren sich wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Herausforderungen. Konsequenterweise müssen auch Lösungsstrategien in den urbanen Gebieten ansetzen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für die Regional- und Kohäsionspolitik in der neuen Finanzperiode ab 2021 trägt dem Rechnung: Eine Europäische Stadtinitiative soll dafür sorgen, dass die Städte beispielsweise bei der Integration von Migranten, dem Wohnbau und der Energiewende enger zusammenarbeiten. Zudem tritt die Kommission dafür ein, 6 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung – er soll von 2021 bis 2027 insgesamt rund 200 Milliarden Euro umfassen – in nachhaltige Stadtentwicklung zu investieren. Das setzt freilich voraus, dass die BürgermeisterInnen förderwürdige Projekte in der Schublade haben. Wer von EU-Mittel in der neuen Finanzperiode profitieren will, sollte sich bereits jetzt um das Programmdesign kümmern. Frühzeitige Planung macht sich bei EU-Förderungen bezahlt“, so Wojahn.

Claudia Schmidt, Abgeordnete zum europäischen Parlament und Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung hält dazu fest: "Städte und Stadtregionen müssen das umsetzen, was in Brüssel beschlossen wird. Stichwort Elektrifizierung, Stichwort Digitalisierung und Stichwort Integration. Von der Kompetenz der handelnden Bürgermeister und Beamtenschaft hängt der Erfolg der EU Ziele schlussendlich ab. Mehr Rückkoppelung zwischen Theorie in Brüssel und Praxis in den Städten ist meiner Meinung der Schlüssel für den künftigen Erfolg der EU. Wichtiger als der finale Verteilungsschlüssel der Fördertöpfe."  

Zwtl.: Forderung der Städte: 20 Prozent für nachhaltige Stadtentwicklung

Diese Sichtweise wird nur teilweise von Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, geteilt: „Fördermittel sind immer ein essentieller Anreiz dafür, dass über die Stadtgrenze an Problemlösungen gearbeitet wird. Die Realität zeigt, dass sich städtische Probleme sei es im Bereich Mobilität, Energieraumplanung oder Betriebsansiedlungen nur im stadtregionalen Schulterschluss lösen lassen. Eine zentrale Forderung im Positionspapier der Städte und Stadtregionen lautet daher, Stadt-(Um)Land-Partnerschaften und Projekte neben integrierten Stadtentwicklungsstrategien als Bestandteil der städtischen Dimension im EFRE stärker zu verankern.“ so Weninger weiter.  Dazu soll die Mittelbindung für integrierte nachhaltige Stadtentwicklung im EFRE aus Sicht des Städtebundes auf 20 Prozent erhöht werden. „Hier gilt es noch verstärkt Lobbying zu betreiben, sehen die derzeitigen Entwürfe doch lediglich eine Mittelbindung von mindestens 6 Prozent für nachhaltige Stadtentwicklung vor – viel zu wenig angesichts der enormen Herausforderungen der Städte bei Umsetzung der EU-Ziele von Klimawandel, über Migration bis hin zum sozialen Zusammenhalt“. Doch das eigentliche Match um die Fördermittel wird ohnehin innerhalb Österreichs ausgetragen werden, meint Weninger:

„Inwieweit stadtregionale Themen beim Einsatz von EU-Mitteln adäquat Berücksichtigung finden, wird auf nationaler Ebene vereinbart, Brüssel ist hierbei ein Partner. Bisher ist die mangelnde Berücksichtigung stadtregionaler Herausforderungen hausgemacht gewesen. Daher gilt es für den Städtebund auf Bundesebene für die Mittel aus dem Europäischen Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) und auf Landesebene für EFRE-Mittel stärker auf die Rolle und Möglichkeiten von Stadtregionen und Städten zur Umsetzung der EU-Ziele hinzuweisen, auch im Sinne eines produktiven  Miteinanders von Stadt und Land!“ so Weninger.

Josef Plank, Generalsekretär im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, betont seinerseits die Notwendigkeit, Städte und ihr Umland als funktionale Räume handlungsfähiger zu machen: „Ob es um den Erhalt von zusammenhängenden Landschafts- und Erholungsräumen geht, um einen attraktiven öffentlichen Verkehr, kompakte und klimafreundliche Siedlungsräume oder die Tragfähigkeit sozialer Infrastruktur: All das erfordert eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der zentralen Orte und ihrer Umlandgemeinden im weiteren Sinne.“ In seiner neuen Verantwortung für die EU-Regional- und Stadtentwicklungspolitik in Österreich kann das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, die Synergien, die sich zwischen den Instrumenten der Ländlichen Entwicklung und der Regionalpolitik der EU in Österreich ergeben, optimal nutzen.

Der zweite Tag des Österreichischen Stadtregionstages in Wels am 11.10.18. wird anhand von Praxisbeispielen aus Deutschland und Österreich die bedeutende Rolle der EU-Fördermittel für das Zustandebringen stadtregionaler Kooperationen in den Vordergrund stellen. Auch werden gute Beispiele verdeutlichen, wie innerhalb der Stadtregion gemeinsam an der Entwicklung von Standortfaktoren gearbeitet werden kann.

Zwtl.: Zum Stadtregionstag

Der Stadtregionstag ist eine Initiative des Österreichischen Städtebundes. Er dient als Informationsdrehscheibe, zum Know-How-Transfer und als Lern- und Kooperationsplattform.  Durch die Abhaltung von nunmehr sechs Stadtregionstagen wurde erhöhtes Bewusstsein für stadtregionales Denken, Planen und Entscheiden geschaffen und ein österreichweiter Erfahrungsaustausch angeregt.

Weitere Details zum Programm unter:
www.staedtebund.gv.at
www.stadtregionen.at
www.staedtebund.gv.at/fileadmin/USERDATA/themenfelder/europa/Positionspapier_policy-paper_final_deutsch_kurz.pdf

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Fotos zur Veranstaltung finden Sie zum Download unter: www.picdrop.de/markuswache/Stadtregionstag+2018

Rückfragehinweis:
Mag.a Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund

Feed-ID: 9, 10.10.2018

Wien (OTS) –Das Motto des diesjährigen VCÖ-Mobilitätspreis lautete "Gesellschaft.Wandel.Mobilität" – denn der Wunsch und Anspruch auf maximale Mobilität beschäftigt VerkehrsplanerInnen genauso so wie PolitikerInnen. Das Verkehrssystem steht vor großen Veränderungen, deren Folgen noch kaum absehbar sind: Digitalisierung, Automatisierung, Sharing und E-Mobilität sind einige Stichworte. Es ist zu erwarten, dass v.a. durch steigende Grundpreise auch die Zersiedelung weiter zunehmen wird und somit die PendlerInnenzahlen.

Gerade im städtischen Bereich werden die negativen Auswirkungen von mehr Mobilität mehr und mehr spürbar. So ist es vor allem der begrenzte Raum im dicht bebauten Stadtgebiet, der dem Zeitalter des motorisierten Individualverkehrs Grenzen aufzeigt – begleitet von den Anforderungen, die EU-Grenzwerte im Bereich der Luftqualität auch tatsächlich einzuhalten und entsprechende Maßnahmen zu setzen.

In Bezug auf Energie- und Platzbedarf, steigenden Treibhausgas-Emissionen und gesundheitliche und soziale Aspekte ist der Verkehr ein Sorgenkind. Um Mobilität in eine klimaverträgliche, sozial gerechte und ökonomisch effiziente Richtung voranzutreiben, braucht es vorbildliche Projekte, wissenschaftliche Erkenntnisse sowie innovative Konzepte und Ideen.

Der Österreichische Städtebund leistet hier gerade im Bereich des Stadtgrenzen überschreitenden Öffentlichen Verkehrs gemeinsam mit Bund und Ländern Pionierarbeit: in drei Studien wurde erforscht, welche Maßnahmen es braucht, um die Schnittstelle an der Stadtgrenze für die Öffi-KundInnen möglichst reibungslos zu gestalten, welcher unmittelbare Finanzierungsbedarf im Bereich der stadtregionalen Öffi-Infrastrukturen besteht und mit welchen Mehrbedarf die öffentliche Hand rechnen muss, wenn der Verkehrsbereich bis 2050 tatsächlich CO2-frei abgewickelt werden soll. Hier zeichnen sich im ÖPNV durch Antriebsumstellungen und vor allem Angebotsausweitungen im ÖV ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von etwa 16 Mrd. EUR bis 2050 ab. Dies entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Betrag von ca. 530 Mio. EUR, was die Städte und die Gemeinden in den Stadtregionen vor erhebliche finanzielle und organisatorische Herausforderungen stellt.

Die Ergebnisse finden Sie unter: www.staedtebund.gv.at/themen/mobilitaet/stadtregionaler-oev

Insgesamt 321 Projekte wurden bei den VCÖ-Preisen 2018 eingereicht und anschließend von einer Fachjury bewertet. Unter den Siegerprojekten finden sich zahlreiche innovative Projekte, die direkt von Städten und Gemeinden initiiert oder unterstützt werden. Darunter die folgenden:

  • Der „Sonnengarten Limberg“ der Stadtgemeinde Zell am See ist ein Wohnbauprojekt, bei dem Bauträger und Gemeinde gemeinsam an einem Mobilitätskonzept für die Siedlung arbeiten. Die Siedlung für 460 BewohnerInnen enthält eine vollständige Infrastruktur, die die kurzen Wege fördert. Es gibt Fahrradabstellanlagen, ein kostenloses Fahrrad-Reparaturservice, Car-Sharing und E-Bikeangebote, die Siedlung ist an das Radwegenetz Zell am See angeschlossen.
     
  • „Nextbike Klagenfurt“: Über eine App können Fahrräder ganzjährig ausgeliehen werden und an 32 Stationen wieder abgestellt werden. Mittlerweile wurde das Projekt auch auf die Umlandgemeinden ausgedehnt.
     
  • Stadt Salzburg: Schulstraßen und „Radverkehrsstrategie 2015+“: Die Stadt Salzburg wurde gleich mit zwei Projekten ausgezeichnet: Einerseits reagiert sie auf das Phänomen der „Elterntaxis“ vor Volksschulen, indem sie sechs Volksschulen in der Stadt zu verkehrsfreien „Schulstraßen“ erklärt und sperrt.
    Andererseits mit der „Radfahrstrategie 2025“, die im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Demnach soll der Radverkehr von 20 auf 24 Prozent gehoben werden und stellt dafür eine Verdoppelung des Budgets für Radprojekte zur Verfügung. 
     
  • Auch die Stadt Bregenz setzt auf den sicheren Schulweg und ruft das Projekt „Selbständig zur Schule“ aus. An vier Volksschulen wurde an konkreten Beispielen der Schulweg der Kinder analysiert und gemeinsam überlegt, wie Kinder selbständig ohne „Elterntaxis“ den Schulweg bewerkstelligen können. Auch hier war eine teilweise Straßensperre eine von mehreren Maßnahmen.
     
  • Die Stadt Lienz ist als regionales Zentrum Osttirols auch im Verkehrsbereich besonders gefordert. Täglich pendeln hier Menschen zur Arbeit und zur Schule ein. Jetzt wird der Bahnhof als Mobilitätszentrum umgestaltet und berücksichtigt dabei auch die überregionale Erreichbarkeit durch E-Carsharing, Fahrräderverleih, Transportfahrräder etc.
     
  • Die Stadt Wien wird heuer durch zwei hervorragende Projekte überregional ausgezeichnet: einerseits „Greening Aspang“: Die Aspangstraße im 3. Wiener Gemeindebezirk wird zum Pilotprojekt, wie durch einfache und kostengünstige Begrünung eine Senkung der Hitze erreicht werden kann.  Das zweite Projekt bezieht sich auf die Gestaltung der Seestadt Aspern, wo FußgängerInnen, RadfahrerInnen und der Öffentliche Verkehr Vorrang hat.

„Der Österreichische Städtebund gratuliert allen Siegerprojekten sehr herzlich“, so Generalsekretär Thomas Weninger anlässlich der Preisverleihung.
„Städte spüren die Auswirkungen steigender Mobilitätsnachfrage besonders stark.  Einer der wichtigsten Ziele muss sein, dass alle sozialen Gruppen von mobilen Angeboten profitieren. Daher braucht es einen starken öffentlichen Verkehr für die gesamte Stadtregion. Einmal mehr zeigt sich, dass Städte die Laboratorien der Zukunft sind“, sagte Weninger.

Der VCÖ-Preis holt innovative Einzelprojekte vor den Vorhang und zeigt jedes Jahr, welche Innovationskraft in den Städten und Stadtregionen steckt, um den öffentlichen Verkehr attraktiver und besser zu machen und damit den Klimazielen näherzukommen. Der VCÖ-Mobilitätspreis erfüllt damit eine sehr wichtige verkehrspolitische Aufgabe“, schloss Weninger.

Zwtl.: Der VCÖ-Mobilitätspreis

Der VCÖ-Mobilitätspreis ist Österreichs größter Wettbewerb für nachhaltige Mobilität und wird in Kooperation mit dem BMVIT, dem BMNT und den ÖBB durchgeführt. Der 26. VCÖ-Mobilitätspreis stand unter dem Motto „Mobil in Stadt und Land“. Der Klimavertrag von Paris bedeutet sowohl für Städte als auch für die Regionen, dass der Verkehr spätestens im Jahr 2050 vom Erdöl unabhängig sein muss. Zudem werden die Städte und deren Umland in den kommenden Jahren stark an Bevölkerung wachsen. Eine klimafreundliche, gesunde, kostengünstige und platzsparende Mobilität ist möglich – sowohl in den Städten als auch in den Regionen. Das zeigen die beim VCÖ-Mobilitätspreis eingereichten Projekte. 

Mehr zum Mobilitätspreis: www.vcoe.at

Mehr zum Österreichischen Städtebund: www.staedtebund.gv.at, www.stadtregionen.at; www.staedtebund.gv.at/themen/mobilitaet/stadtregionaler-oev

Rückfragehinweis für Medien:
Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Telefon: +43(0)1/4000-89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at

 

Feed-ID: 9, 18.9.2018

Wien (OTS) Der Österreichische Städtebund warnte heute eindringlich vor der geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse im Bereich der Kinderbetreuung: „Jeder Cent, der in der Kinderbetreuung fehlt, bedeutet weniger Berufstätigkeit und weniger Einkommen für Eltern, insbesondere für Frauen“, sagte Generalsekretär Thomas Weninger. 

Wiewohl dem Österreichischen Städtebund bis zur Stunde kein Entwurf für die neue Regelung vorliegt, könne die von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß angekündigte Kürzung um 30 Millionen (von bisher insgesamt 142,5 auf 110 Millionen) keinesfalls akzeptiert werden:„Eine Kürzung von einem Viertel bedeutet in jedem Fall, dass das Angebot eingeschränkt werden muss“, erklärte Städtebund-Generalsekretär Weninger.

Angesichts der geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeit werde die Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen mit längeren Öffnungszeiten steigen, was eine Ausweitung der Öffnungszeiten und damit eine Aufstockung des Personals erforderlich mache. Bereits jetzt ist der Bedarf insbesondere am Nachmittag in vielen Regionen jedoch gar nicht gedeckt. Laut der aktuellen Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria haben nur 3.751 von 9.297 Kinderbetreuungseinrichtungen 10 und mehr Stunden geöffnet.
„Um das Angebot zu halten oder sogar auszuweiten, ist die bisherige Fördersumme das Mindestmaß“, sagte Weninger.

Insgesamt weist der Österreichische Städtebund darauf hin, dass der geplante „Familienbonus“ der Bundesregierung auch direkte Auswirkungen auf das Investitionsvolumen der Gemeinden und Städte – und damit auf die Bereitstellung von Kinderbetreuung – haben wird: Durch einen Verlust von Steuereinnahmen durch den sogenannten „Familienbonus“ im Ausmaß von  geschätzten 1,2 Milliarden Euro pro Jahrerhalten auch Städte und Gemeinden weniger Steuermittel über den Finanzausgleich. Für 2019 werden weniger Einnahmen von 85 Millionen erwartet, ab 2020 werden die Verluste der Gemeinden sich dann mit 136 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen.
Durch die Kürzungen bei den 15a-Verträgen zur Elementarpädagogik sind Städte und Gemeinden daher doppelt von Einsparungen betroffen.

„Durch den Familienbonus entsteht kein einziger neuer Kinderbetreuungsplatz. Es wird auch nicht die Qualität in der Kinderbetreuung erhöht. Wohl aber fehlt dieses Geld direkt bei der Finanzierung von nötigen Kinderbetreuungseinrichtungen“, erklärte Weninger dazu. „Es ist daher dringend notwendig, dass Gespräche darüber geführt werden, wie ein Ausbau und nicht ein Rückbau in der Kinderbetreuung finanziert werden kann. Eine Kürzung der Mittel in der Kinderbetreuung bei gleichzeitigem, massivem Einnahmenausfall durch den Familienbonus werden wir keinesfalls akzeptieren“; schloss Weninger.

Rückfragehinweis für Medien:

Saskia Sautner, Kommunikation Österreichischer Städtebund

+ 43 1 4000 89990; saskia.sautner@staedtebund.gv.at

www.staedtebund.gv.at

Feed-ID: 7, 11.7.2018

Der Österreichische Städtebund sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen.

„Demnächst laufen laufen wichtige 15a-Vereinbarungen aus, wir haben bisher nicht einmal eine Einladung zu Verhandlungen über die weitere Finanzierung erhalten“, kritisierte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Der Bund unterstützt über sogenannte 15a-Vereinbarungen den Ausbau der Kinderbetreuung in den Bundesländern. Städte und Gemeinden als Kindergartenenrhalterinnen können dann bei den Ländern um diese Mittel ansuchen.

Zwei dieser Vereinbarungen laufen bereits mit Ende August aus.

Laut den jüngsten Aussagen der Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß soll es weniger Geld für den Ausbau der Betreuungen der 3-6 Jährigen geben, weil der Bedarf angeblich bereits gedeckt sei. Dieser Annahme widerspricht der Städtebund:

„Es besucht zwar die überwiegende Mehrheit dieser Altersgruppe eine Betreuungseinrichtung, über die Betreuungsintensität sagt das allerdings noch nichts aus. So bieten die die wenigsten Einrichtungen Betreuung am Nachmittag oder in den Schulferien an“, sagt Weninger. „Angesichts einer geplanten Ausweitung der Maximal-Arbeitszeit muss daher dringend in längere Öffnungszeiten investiert werden. Kinderbetreuung ist der Schlüssel bei der Berufstätigkeit von Eltern“, so Weninger.

 Laut der aktuellen Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria haben nur 965 von insgesamt 9.297 Kinderbetreuungseinrichtungen österreichweit mehr als 12 Stunden geöffnet. Von diesen 965 Einrichtungen befinden sich 857 in Wien.

Bei den Kindergärten sperrt mehr als ein Fünftel vor 14.00 Uhr zu, während nur jeder dritte bis mindestens 17.00 Uhr geöffnet hat.

 

Weninger kritisiert auch, dass bis heute keine Gespräche mit Städte- und Gemeindebund  über die weitere Finanzierung der Kindergärten stattgefunden habe: „Es ist bemerkenswert, dass weder der Österreichische Städtebund noch der Österreichische Gemeindebund als Vertretung der Gemeinden, die die meisten Kindergärten erhalten, kontaktiert worden sind. Wir erwarten uns Gespräche auf Augenhöhe bei einem so zentralen Thema“, sagte Weninger abschließend.

 

 

Rückfragehinweis für Medien:

Saskia Sautner

Kommunikation Österreichischer Städtebund

+ 43 1 4000 89990

saskia.sautner@staedtebund.gv.at

www.staedtebund.gv.at

Feed-ID: 9, 5.7.2018