KPV Infocenter

Unten findest du Links und Auszüge (Feeds) von aktuellen Beiträgen der Websites des Gemeinde- und des Städtebundes. Die Feeds weiterer kommunalpolitischer Informationsanbieter kannst du mit den Links in der linken Spalte aufrufen. Durch den Datenimport kann es manchmal zu Problemen (Darstellung von Sonderzeichen und Umlauten, nicht funktionierende Links, etc). Wir bitten um Verständnis.

Feeds von Gemeinde- und Städtebund

Seitens des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass sich in den letzten Jahren Nachforderungen von fehlenden Unterlagen bei Änderungen der örtlichen Entwicklungsplänen und Flächenwidmungsplänen durch Städte und Gemeinden gravierend erhöht haben.

Diese fehlenden Unterlagen sind idR für die rechtliche Beurteilung durch die Fachabteilungen des Bundes (z.B. Beurteilung von luftfahrtrechtlichen Belangen, aber auch Beurteilungen durch ÖBB Infrastruktur AG, ASFINAG etc.) erforderlich und müssen nachträglich von den Städten und Gemeinden angefordert werden.

Vergleichen Sie bitte auch die Beilage. Es wird um Weitergabe dieser Information an die Mitgliedsstädte ersucht.

Mit freundlichen Grüßen
Generalsekretär OSR Mag. Dr. Thomas Weninger MLS

im Auftrag

Dr. Johannes Schmid
Fachbereichsleitung "SMART-Cities"
Österreichischer Städtebund
Rathaus, 1082 Wien
Tel.:+43 (0)1-4000-89982
Mobil: +43 (0)676 8118 89982
Fax.: +43 (0)1 4000 99 89980
E-Mail: johannes.schmid@staedtebund.gv.at

Feed-ID: 7, 15.1.2019

Mobilitätsfragen und Verkehrsprobleme gehören zum Alltag der Gemeindearbeit. Sowohl für BürgermeisterInnen, GemeindemandatarInnen als auch für GemeindemitarbeiterInnen und für alle anderen am Mobilitätsthema interessierten Personen bietet das Klimabündnis auch heuer wieder einen viertägigen Mobilitätslehrgang an.

Termin: 29./30. April und 3./4. Juni 2019 in Wien, Stephansplatz
Der erste Tag kann auch alleine gebucht werden und bietet die Ausbildung zu "Kommunalen Radbeauftragten".

Unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ. Prof. Dr. Günter Emberger werden folgende Inhalte vermittelt:

  • Möglichkeiten nachhaltiger Verkehrsgestaltung in der Gemeinde/der Stadtgemeinde/ der Region/ im Bezirk  - von der Raumplanung bis zur Bewusstseinsbildung
  • Maßnahmen für attraktiven und sicheren Fuß- und Radverkehr
  • Eindämmung verkehrsinduzierter Umweltbelastungen und Auswirkungen auf den Menschen
  • Attraktiver Öffentlicher Verkehr in Gemeinde und Region
  • Potenziale der Elektromobilität
  • Konfliktmanagement bei Mobilitätsprojekten – Einbeziehung der BürgerInnen

Der Schwerpunkt liegt heuer bei den Themen Fußgängermobilität und e-Mobilität inklusive e-carsharing.

Kosten und Anmeldung
Kommunale Mobilitätsbeauftragte (4-tägig samt Projektarbeit): 880 Euro  bzw. 780 Euro für Klimabündnis-Gemeinden
Kommunalen Radbeauftragten (1-tägig): 430 Euro  bzw. 350 Euro für Klimabündnis-Gemeinden

Weitere Infos finden Sie hier.
Achtung begrenzte Teilnehmerzahl! Bitte melden Sie sich rasch mittels Anmeldeformular an.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit sonnigen Grüßen
Dipl.-Ing. Irene Schrenk
Mobilität und Mobilitätsmanagement
Klimabündnis Österreich GmbH
Prinz-Eugen-Straße 72/1.5, 1040 Wien
Tel.: 01/581 58 81-18
Fax.: 01/5815880
irene.schrenk@klimabuendnis.at
www.klimabuendnis.at

Feed-ID: 7, 15.1.2019

Wien (OTS/RK) „Die Steuersenkung darf keinesfalls zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen“, betonte heute Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes, anlässlich der Präsentation der Pläne der Bundesregierung zu einer Steuerreform.

Insgesamt soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 eine Steuerentlastung im mehreren Schritten um insgesamt 4,5 Milliarden erfolgen.

Ein Drittel davon, also rund 1,5 Milliarden,  so schätzen die ExpertInnen des Städtebundes, würde Länder und Gemeinden treffen, die Einsparungen bei den Gemeinden allein demnach 500 Millionen. Geld also, das den Städten und Gemeinden fehlen wird und zusätzlich ausgeglichen werden muss. Alles andere würde  dem Paktum zum Finanzausgleich widersprechen, das 2017 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgeschlossen worden ist und die finanziellen Grundlage für die FAG-Periode bis 2021 bildet:

„Der Finanzausgleich wurde zuletzt durch zahlreiche Maßnahmen ausgehöhlt und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden“, erklärte Ludwig.

Zwt.: Nulldefizit auf Kosten von Städten und Gemeinden

„Während sich der Bund das Nulldefizit auf die Fahnen heftet, tragen Länder und Gemeinden am stärksten wachsenden Aufgabenbereiche: Gesundheit und Soziales. In den vergangenen Jahren sind die Ausgaben in diesenB Bereichen um 50 Prozent angewachsen und nur teilweise ersetzt worden“, sagte Weninger.

Konkrete Beispiele:  

  • Der „Familienbonus“  bedeutet einen Einnahmenverlust von ca 136 Millionen für Städte und Gemeinden.
  • Die Abschaffung des Pflegeregress jedenfalls einen deutlichen Verlust – denn die  340 Millionen Ersatz seitens des Bundes werden die höheren Ausgaben nicht ausgleichen
  • Auch die Senkung der Umsatzsteuer für den Tourismus schlägt sich mit 13,7 Millionen für die Gemeinden zu Buche.

Umgekehrt müssen die Gemeinden immer neue Aufgaben übernehmen: So sollen etwa die Fotos für die E-Cards u.a. durch die Gemeinden eingesammelt werden, was einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand bedeutet.  Dazu bringt das neue Sozialhilfe-Gesetz riesige bürokratische Zusatzaufgaben mit sich: Der Umstieg auf Sachleistungen erfordert genaue Kenntnis und Kontrollen der Wohnsituation, jährliche Antragstellungen und Überprüfungen, Kontrollen von Sprachkenntnissen etc. Diese Kontrollen, der Umstieg auf Sachleistungen und jährlich neue Anträge bedeutet deutlich mehr Personal für die Sozialämter der Städte.  

 „Mindestsicherung und Notstandshilfe sind die wichtigsten Mittel gegen Armut in Österreich, Wir warnen davor, diese wichtigen Standpfeiler aufs Spiel zu setzen“, erklärte Weninger.

Der Städtebund vermisst hingegen Steuerreformen, die direkt Städten und Gemeinden zu Gute kommen, allen voran die Grundsteuer, die  Gespräche mit dem Finanzminister über eine Reform sind seit einem Jahr ausgesetzt. In Deutschland ist zuletzt 2018 die Grundsteuer vom Verfassungsgericht aufgehoben worden.

„Wir warnen davor, dass auch in Österreich der Verfassungsgerichtshof die Grundsteuer kippen könnte, dann wären rund 700 Millionen Euro für Städte und Gemeinden in Gefahr, sagte Weninger abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag.a Saskia Sautner
Kommunikation
Österreichischer Städtebund
Rathaus, A-1082 Wien
Telefon: +43 1 4000-89990
Mobil: +43 676 8118 89990
E-Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at
www.staedtebund.gv.at

Feed-ID: 9, 11.1.2019

Äußerst besorgt äußert sich der Österreichische Städtebund in seiner Stellungnahme zum geplanten Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes im Rahmen des Begutachtungsverfahrens, das gestern, Donnerstag, zu Ende gegangen ist.

„Der Gesetzesentwurf ist unausgegoren und verfehlt schon in seinen Zielsetzungen die wichtigste Zielrichtung, nämlich die  Bekämpfung von Armut. Die österreichischen Städte sehen den Entwurf sehr kritisch und fordern eine grundlegende Überarbeitung dieses Entwurfs unter Einbindung der Städte und Gemeinden“, sagten Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und  Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes unisono.

Die Stellungnahme des Österreichischen Städtebundes wurde auf Grundlage zahlreicher Rückmeldungen der städtischen Sozialämter bzw. Magistratsdirektionen aus allen Bundesländern verfasst, die direkt mit dem Vollzug des Gesetzes betraut sind. Insgesamt zahlen Städte und Gemeinden – je nach Bundesland etwas unterschiedlich geregelt – über die Sozialhilfeumlage auch indirekt die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bis zu 50 Prozent mit.

Der Österreichische Städtebund warnt vor dem erhöhten Verwaltungsaufwand, der durch die Umstellung auf Sachleistungen, durch die häufigen Überprüfungen und durch die statistischen Erhebungen auf Städte und Gemeinden zukommt: Alleine um die Wohnsituation zu überprüfen, wie das im Gesetzesentwurf vorgesehen ist (so muss die Einkommenssituation der MitbewohnerInnen mitberücksichtigt werden), der Nachweis bzw die Überprüfung von Deutschkenntnissen, sowie durch die Tatsache, dass Anträge jedes Jahr neu gestellt und überprüft werden müssten, erhöht sich der administrative Aufwand enorm – die genauen Folgekosten sind jedoch noch nicht abzuschätzen, weil erst die Ausführungsgesetze der Bundesländer beschlossen werden müssen. „Jedenfalls behält sich der Österreichische Städtebund vor, auf Grundlage aller Landesgesetze den Konsultationsmechanismus auszulösen“, kündigt  Generalsekretär Thomas Weninger an.

Große Bedenken gibt es bezüglich der Einschränkung für bestimmte soziale Gruppen – so sollen Subsidiär Schutzberechtigte (befristetes Asyl) keine Mindestsicherung mehr erhalten, auch für verurteilte StraftäterInnen ist nur mehr die Grundversorgung vorgesehen. „Besonders in Städten sind die Folgen von mangelnder Absicherung besonders gravierend und besonders deutlich sichtbar“, sagte Thomas Weninger.  „Was die Mindestsicherung nicht abfängt, müssen andere Sozialstellen der Städte ausgleichen, denn es ist die Pflicht und Verantwortung von BürgermeisterInnen, Notleidenden zu helfen“, sagte Weninger, „egal woher sie kommen oder welche Biografie sie haben“. 

Zudem gibt es bei einige Regelungen – wie etwa die Abschläge bei Mehrkindfamilien – verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken.

Die ursprüngliche Intention des Gesetzes, österreichweit einheitliche Standards einzuführen, werde sich keinesfalls erfüllen, warnte Weninger, im Gegenteil: „Das Gesetz lässt viel Spielraum für die Ausführungsgesetze der Länder, dadurch wird die ungleiche Situation zwischen den Bundesländern verschärft“, warnt Weninger.

Zudem würden die kommunalen Behörden mit Aufgaben betraut, die in Wirklichkeit in die Zuständigkeit des Bundes fallen: „arbeitsmarktpolitische und fremdenpolizeiliche Ziele zu unterstützen kann und darf nicht die Aufgabe der Sozialämter sein“, sagte Weninger.

Er appellierte an die Bundesregierung, mit Ländern, Städten und Gemeinden das Gespräch zu suchen. „Städte und Gemeinden haben Tag für Tag Kontakt zu ihren Klientinnen und Klienten und haben Erfahrung in der Bekämpfung von Armut. Wenn es darum geht, das soziale Netz in Österreich intelligent weiterzuentwickeln, stehen wir als Gesprächspartner jederzeit bereit“, so Städtebund-Generalsekretär Weninger abschließend.

Rückfragehinweis:

Mag.a Saskia Sautner
Kommunikation
Österreichischer Städtebund
Rathaus, A-1082 Wien
Telefon: +43 1 4000-89990
Mobil: +43 676 8118 89990
E-Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at

 

Feed-ID: 9, 11.1.2019
Transferzahlungen für Gesundheit und Soziales weiter stark steigend
Feed-ID: 9, 13.12.2018

Wien – (OTS) Das Wiener Rathaus war gestern Nachmittag Treffpunkt eines hochrangigen Treffens von BürgermeisterInnen aus allen Bundesländern: Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes kam zum ersten Mal auf Einladung des neuen Städtebund-Präsidenten Bürgermeister Michael Ludwig nach Wien.

Neben Präsident Michael Ludwig waren unter anderem die Vizepräsidenten Markus Linhart (Bregenz),  Klaus Luger (Linz) und Maria-Luise Mathiaschitz (Klagenfurt) anwesend. Zum ersten Mal nahm auch ein Grüner Bürgermeister – Innsbrucks Stadtchef Georg Willi – an der Sitzung teil. Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes besteht aus 22 BürgermeisterInnen und ist das höchste Gremium des Österreichischen Städtebundes. Sie trifft sich zweimal pro Jahr, um aktuelle Themen zu diskutieren. Diesmal standen unter anderem die Pflegefinanzierung, Mobilität und Mindestsicherung zur Diskussion.

Einig waren sich die TeilnehmerInnen über eine Vereinheitlichung der Mindestsicherung, wobei die teilweise Ausbezahlung in Sachleistungen von allen befürwortet wurde. Kritisch sahen die BürgermeisterInnen hingegen die Kürzungen der Bundesregierung im Sozialbereich, konkret in Maßnahmen des AMS oder beispielsweise die Einsparung von Sozialmärkten. „Alle Kürzungen führen direkt dazu, dass Armutsbetroffene Hilfe von der Stadt benötigen. Wir sehen zunehmend eine Überwälzung der Verantwortung auf die Städte“, kritisierte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Ein weiteres großes Problem ist die mangelnde Einbindung der Städte und Gemeinden – informell und auch formell: „Fehlende oder zu kurze Begutachtungsfristen bei Gesetzesvorhaben machen es nahezu unmöglich, Gesetze rechtzeitig auf ihre Machbarkeit und praktische Auswirkung zu prüfen. Es wäre sinnvoll, unsere ExpertInnen von Anfang an miteinzubeziehen, denn wir haben die ExpertInnen vor Ort “, so Weninger.

 „Es sind die Städte und Gemeinden, die den Menschen Antworten auf die  Herausforderungen des täglichen Lebens liefern.  Durch die gute Vernetzung in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung hat der Österreichische Städtebund unschätzbares fachliches Wissen und Erfahrung  – sei es in Fragen der Mobilität, des sozialen Zusammenhalts und der Armutsbekämpfung. Die Österreichische Bundesregierung wäre gut beraten, diese Expertise zu nutzen.  Österreichs Städte  sind ein wichtiger Partner für Bund und Bundesländern“, so  Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 255 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

Rückfragehinweis:
Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Tel. 01-4000-89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Feed-ID: 9, 22.11.2018