KPV Infocenter

Unten findest du Links und Auszüge (Feeds) von aktuellen Beiträgen der Websites des Gemeinde- und des Städtebundes. Die Feeds weiterer kommunalpolitischer Informationsanbieter kannst du mit den Links in der linken Spalte aufrufen. Durch den Datenimport kann es manchmal zu Problemen (Darstellung von Sonderzeichen und Umlauten, nicht funktionierende Links, etc). Wir bitten um Verständnis.

Feeds von Gemeinde- und Städtebund

Mit 15. September 2017 wurde der URBACT-Call zur Bildung von Transfer-Netzwerken geöffnet. Projektanträge können bis zum 10. Januar 2018 eingereicht werden. Danach wählt URBACT bis zu 25 Transfer-Netzwerke aus, die eine Förderung erhalten. Bei den Transfer-Netzwerken gibt eine Stadt (Lead Partner) ihre Erfahrungen in einem bestimmten Bereich der integrierten Stadtentwicklung an ihre Netzwerkpartner weiter, die diese dann für ihren lokalen Kontext adaptieren. Lead Partner können ausschließlich diejenigen Städte werden, die im Juni 2017 von URBACT zur "Good Practice City" gekürt wurden.

Europäische Woche der Regionen und Städte: URBACT veranstaltet zwei Workshops

Melden Sie sich noch bis zum 30. September 2017 zur Europäischen Woche der Regionen und Städte 2017 in Brüssel an. Auch URBACT wird dort mit zwei Workshops vertreten sein: In einem können Sie sich persönlich über den URBACT-Call für Transfer-Netzwerke informieren (siehe oben). Im anderen geht es darum, inwieweit Städte und Regionen die öffentliche Auftragsvergabe als Hebel für Veränderungen und den Umgang mit Herausforderungen nutzen können. Lesen Sie mehr.

URBACT Good Practice Cities: Welche Beispiele aus Deutschland und Österreich wurden gekürt?

Die deutschen Städte Altena, Chemnitz, Hamburg, Pforzheim und München sowie die österreichische Kommune Korneuburg wurden neben 91 anderen EU-Städten als URBACT Good Practice Cities ausgezeichnet. Mit welchen erfolgreichen Stadtentwicklungs-Konzepten Sie sich bei der großen Konkurrenz durchsetzen konnten, lesen Sie hier.

Stay Tuned! Schulabbrechern die "Türen offen halten"

Jedes Jahr brechen in Europa 630.000 Jugendliche die Schule oder Ausbildung ohne Abschluss ab. Damit schließt sich für sie gewissermaßen eine Tür – eine Tür der Chancen und Möglichkeiten. URBACT-Experte Ian Graham legt in seinem Artikel dar, wie die Partnerstädte des Stay Tuned!-Netzwerkes dieses Problem angehen und was man bei der Umsetzung von Konzepten gegen einen frühzeitigen Schulabbruch beachten muss. Aus Deutschland ist die Stadt Berlin Partner bei Stay Tuned!. Zum Artikel von Ian Graham.

Bei Fragen können Sie gerne auf uns zukommen.


Mit den besten Grüßen,
Martina Bach 
Österreichische Raumordnungskonferenz
Email: bach@oerok.at
Tel.: +43 (1) 53 53 444 - 22

Feed-ID: 7, 25.9.2017

DEMOCRACitY

Wir laden herzlich zur Eroeffnung des unglaublichen 8. urbanize! Festivals und der AzW-Ausstellung ACTOPOLIS. Die Kunst zu handeln inklusive grandiosem Subchor Sing-Along, aktivierender Mayor for 10 min Intervention von Zeppelin/Bukarest und unwiderstehlicher Einladung zum Demokratie anzetteln mit #analogposting!
Welcome! Join us!

Change begins in the cities!
lautet das Credo einer neuen urbanen Bewegung, die sich einer umfassenden Re-Demokratisierung der urbanen Gesellschaft verschrieben hat. In Barcelona und zahlreichen Staedten weltweit erfinden die Radical Cities Stadtpolitik neu und erproben gemeinsam mit ihren Buerger*innen aktiv Strukturen des Gemeinsamen und Formen solidarischen Zusammenlebens. Was macht die Stadt zum Hoffnungsort fuer demokratischen Wandel? Welche Rolle kommt den Buerger*innen in einer Stadtpolitik bottom-up in der Praxis zu? Wie viel Potenzial auf demokratische Erneuerung steckt in Architektur und Stadtplanung? Und wer hat eigentlich ein Recht auf Stadt?

Das 8. urbanize! Festival laedt mit int. Gaesten ins Festival-Wohnzimmer im Architekturzentrum Wien zu Vortraegen und Diskussionen, Workshops für Erwachsene und Kinder, Interventionen, Filmen, Konzerten und Stadterforschungen. Gemeinsam mit dem Social Design Studio der Universitaet fuer angewandte Kunst rufen wir im Az W den Place Internationale aus: Einen Ort der Solidaritaet statt der Angst, der aktiven Selbstermaechtigung statt der passiven Laehmung, der gemeinsamen Arbeit an einer gerechteren und lebenswerteren urbanen Zukunft.

Zum Programm

Mit: Oriol Corbella/Barcelona en Comu, Andrew Herscher, Antonio Cosme / Detroit Resists (Detroit), Iva Cukic / Ministry of Space, Ksenija Radovanovic / Ne davimo Beograd (Belgrad), Nasim Lomani / Hotel City Plaza (Athen), Jochen Becker / metroZones (Berlin), Stefan Rost / Mietshaeusersyndikat (Freiburg), Andreas Hofer / Mehr als Wohnen (Zuerich), Ute Fragner / WoGen (Wien), Valerio Muscella / 4Stelle Hotel (Rom), Constantin Goagea, Daniela Palimariu / Zeppelin (Bukarest), Bikes and Rails (Wien), Subchor (Wien), Michele Lancione / Community Productions (UK), Emanuelle Agati / Palestra Popolare Quarticciolo (Rom), EINANDERbewegt (Wien) u.v.m  

urbanize! bedankt sich bei allen Kooperationspartner*innen und Foerder*innen:

Az W - Architekturzentrum Wien ||  Social Design/Universitaet fuer angewandte Kunst || 

Bundeskanzleramt Kunstsektion || Wien! voraus. Das Zukunftsressort. Geschaeftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BuergerInnenbeteiligung || Wien Kultur || Wirtschaftsagentur Wien / Kreativabteilung departure || Arbeiterkammer Wien || Kunsthalle Wien || Urbane Kuenste Ruhr || Goethe Institut|| BIG Bundesimmobiliengesellschaft || UNOs ||  Bahoe Books || RIAT || Hunger auf Kunst und Kultur || Recht auf Stadt Wien || Jungle World || Radio Orange ||

Feed-ID: 7, 20.9.2017

Das Institut für Föderalismus ist übersiedelt
Nach fast 40 Jahren verabschiedete sich das Institut für Föderalismus im August dieses Jahres vom Büro in der Maria-Theresien-Straße 38b. Die Übersiedelung an die nur wenige hundert Meter südöstlich gelegene Adresse Adamgasse 17 konnte erfreulich reibungslos vollzogen werden. Die neuen Räumlichkeiten weisen büro- und arbeitstechnisch deutliche Vorzüge gegenüber dem alten Standort auf. Wir freuen uns über Ihren Besuch!

Plan V
Bundeskanzler Christian Kern hat seine Liebe zur direkten Demokratie entdeckt und den Österreichern für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPÖ eine Volksbefragung über eine Verwaltungsreform versprochen. Danach würde sich die Regierung an die Umsetzung machen und das fertige Paket einer Volksabstimmung unterziehen. Schon jetzt findet die SPÖ, dass Bildung, Gesundheit und Pflege zentral, also von Wien aus, geregelt werden sollen. MEHR >

Ausschluss des gemeindeinternen Instanzenzuges – zieht Oberösterreich nach?
Seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 besteht für den Materiengesetzgeber die Möglichkeit, in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde den zweistufigen Instanzenzug auszuschließen (Art 118 Abs 4 B-VG). Ziel der bisherigen einfachgesetzlichen Umsetzungen auf Landesebene war eine Beschleunigung von Verfahren sowie Kostenersparnis für alle Beteiligten. Dabei hat Tirol bislang als einziges Bundesland diese Möglichkeiten konsequent genutzt und damit gute Erfahrungen gemacht. Jetzt will Oberösterreich nachziehen. MEHR >

Veranstaltungsankündigung: „Gemeindekooperation. Übung oder Notwendigkeit?“
Termin: Freitag, 17. November 2017, 09.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr
Ort: Hypo Landtagssaal, Hypo-Passage 1, 6900 Bregenz
Die Veranstaltung ist verschiedenen Fragen rund um die Thematik Gemeindekooperationen bzw. interkommunale Zusammenarbeit gewidmet. Zu Beginn wird im Rahmen von vier Fachinputs ein Überblick vermittelt. Abgerundet wird die Veranstaltung mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zur Frage „Braucht es mehr Verbindlichkeit in der interkommunalen Zusammenarbeit?“. MEHR >

Veranstaltungsankündigung: „Verwaltung im Sozialstaat des 21. Jahrhunderts“
Die Herbsttagung der österreichischen Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft findet am 14. und 15. September im Kuenburgsaal, Neue Residenz Salzburg, statt. Die Tagung beginnt mit Grundsatz- und Finanzierungsfragen, setzt sich dann mit der Vielfalt der Organisationsmodelle im Leistungs- und Vorsorgestaat auseinander, behandelt die internationale, insbesondere die europäische Dimension und schließt mit aktuellen österreichischen Rechtsfragen. MEHR >

Neuerscheinung: „Tourismus und Multi-Level-Governance im Alpenraum“
Der von Peter Bußjäger und Christian Gsodam herausgegebene Band 124 der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus ist im August 2017 erschienen. Zentrales Thema ist der Tourismus, der für die Alpenregionen eine enorme wirtschaftliche Bedeutung hat. Seine Auswirkungen auf die Umwelt und das Gesellschaftsgefüge im Alpenraum zwingt aber auch, neue, innovative Wege hin zu einem nachhaltigen, umweltschonenden Tourismus zu beschreiten. Zielgerichtete und unbürokratische Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienbetriebe sind dabei besonders nötig. All dies erfordert ein Tätigwerden sowohl der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebenen, wobei der grenzüberschreitenden Kooperation eine wichtige Rolle zukommt. Tourismus ist daher mittlerweile ein typischer Gegenstand von Multi-Level-Governance im Alpenraum, womit sich der demnächst erscheinende Band befasst.

Ankündigung Neuerscheinung: „41. Bericht über den Föderalismus in Öst erreich (2016)“
Im September 2017 wird der mittlerweile 41. Föderalismusbericht erscheinen. Dieser dokumentiert die Entwicklung des österreichischen bundesstaatlichen Systems im Berichtsjahr 2016. In insgesamt acht Kapiteln werden Rahmenbedingungen und öffentliche Wahrnehmung des Föderalismus in Österreich, Entwicklungen auf Bundes- Landes- und Gemeindeebene, Neuerungen im Bereich des finanziellen und kooperativen Föderalismus, die aus bundesstaatlicher Sicht relevante Judikatur sowie die Tätigkeit des Instituts für Föderalismus dargestellt.

Institut für Föderalismus
Adamgasse 17
6020 Innsbruck
T + 43.512.574.594
E institut@foederalismus.at
 

Feed-ID: 7, 20.9.2017

Wie bereits bei der letzten Bundespräsidentenwahl recht erfolgreich eingesetzt, wird auch diesmal seitens des BMI wieder ein e-learning Tool zur Einschulung für die Nationalratswahl 2017 zur Verfügung gestellt.

Sie erreichen dieses Programm unter dem nachfolgenden Link:  https://www.bmi-elearning.at/

Feed-ID: 7, 29.8.2017

Zuwanderung in Städte – Abwanderung aus dem ländlichen Raum: Es sind zwei starke Trends, die derzeit die Bevölkerungsdynamiken in österreichischen Regionen prägen und auch ständig präsentes Thema der gestrigen Präsentation des Masterplans Ländlicher Raum waren. Mit seinem Projekt lenkte Bundesminister Andrä Rupprechter gebündelte Aufmerksamkeit auf das für viele ÖsterreicherInnen hoch emotional besetzte Thema der Abwanderung aus peripheren Regionen. Ausgespart bleibt auch das Thema Integration: Zuwanderung von außen scheint noch immer „befremdlich“.

Zwtl. Wo ist eigentlich dieser ländliche Raum?

Im Grunde wird diese Aufmerksamkeit auch vom Österreichischen Städtebund begrüßt, dessen knapp 250 Mitglieder mehrheitlich im sogenannten ländlichen Raum gelegen sind. Bei einem genauen Blick auf Österreich sollte die erste Frage jedoch sein: Was bzw. wo ist eigentlich dieser ländliche Raum? Sicherlich beginnt er nicht an der Außengrenze Wiens! Graz, Innsbruck, Linz und andere urbane Regionen sind derzeit ebenso von Zuwanderung geprägt. Und auch abseits der größeren Städte und Wachstumspole gibt es nicht „den einen ländlichen Raum“.

Den Blick auf die einzelnen Regionen und ihre Bedarfe zu lenken ist daher der richtige Ansatz. Im Wege der österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) wird laufend an Strategien für Regionen gearbeitet. Es sollten jedoch nicht Wachstums- und Abwanderungsräume gegeneinander ausgespielt werden sondern gemeinsame, politische Lösungen gefunden werden. 

Zwtl. Stärken stärken – zentrale Orte als Motor der Regionalentwicklung

Die Folgen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturwandels und die aktuellen demografischen Trends weisen in eine Zukunft, die insbesondere in Abwanderungsregionen nicht mehr von den kleinstrukturierten Einzelgemeinden alleine gelöst werden kann. Diese Erkenntnis muss rasch in eine neue „Kultur des Miteinanders“ übergehen. Kooperation ist in Österreich kein Fremdwort mehr – allerdings fällt es immer bedeutend schwerer, mit einer Stadt zusammenzuarbeiten. „Dies muss überwunden werden! In ganz Europa stehen die Zeichen auf stadtregionaler Kooperation. Gerade die Klein- und Mittelstädte außerhalb der Zentralräume waren und bleiben Motor einer dezentralen Entwicklung, sind Wirtschafts- und Bildungsstandorte sowie Mobilitätsdrehscheiben“, unterstreicht Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, die Versorgungsfunktion der zentralen Orte innerhalb ihrer umliegenden Region.

Zwtl. Frauenbilder und Frauenbildung im ländlichen Raum

Nicht mehr wegzuleugnen ist das fatale Bild, das man auch heute noch von der Rolle, den Aufgaben und ganz allgemein den Frauen im ländlichen Raum vorfindet. Es ist mit Umfragen, Studien und vor allem mit der hohen Abwanderungsquote der gut gebildeten, weiblichen Bevölkerung mehr als gut belegt. Ein Umdenken ist spürbar: Kinderbetreuungseinrichtungen sind ein wesentlicher Baustein und finden sich unter anderem im EU-Förderprogramm für den Ländlichen Raum wieder. In Brüssel lobt man Österreich dafür – hierzulande gibt es nach drei Jahren Programmlaufzeit noch immer Bundesländer, in denen eine Beantragung entsprechender Fördermittel (noch) nicht möglich ist. Es gibt also noch viel für Frauenpolitik zu tun in den ländlichen Regionen Österreichs. Wichtig sind dabei auch Vorbilder wie Elisabeth Blanik, SPÖ-Bürgermeisterin von Lienz in Osttirol, der es gelungen ist, gemeinsam mit den umliegenden, von männlichen Bürgermeistern regierten Gemeinden den Zukunftsraum Lienzer Talboden ins Leben zu rufen, um dort eine gemeinsame Breitbandinfrastruktur zum Vorteil der weniger urbanen Gebiete zu errichten. Ein Kraftakt, aber in Zeiten der Digitalisierung ein wichtiges Aufzeigen der Gemeinden. Politische Entscheidungen bestimmen zukünftige Entwicklungen. Bund und Land müssen sich klar dazu bekennen, dezentrale Standorte zu stärken und so Rahmenbedingungen für eine Gegenbewegung zur Abwanderung zu schaffen. Städte bleiben auch im ländlichen Raum die Kristallisationspunkte zukünftiger Entwicklungen. Lienz und weitere hätte bereits zahlreiche Ideen beizusteuern.

Zwtl. ÖROK: Auf Vorhandenem aufbauen

Die Autoren des Masterplans haben nicht nur die Agenda Innenstadt des Österreichischen Städtebundes wie es scheint aufmerksam gelesen, sondern auch die Publikationen und Empfehlungen der ÖROK. Mit diesen liegen bereits wertvolle Grundlagen für die Regionalentwicklung in Österreich vor. Da die ÖROK nur ein koordinierendes Organ ist, sind diese Ergebnispapiere nicht im eigentlichen Sinne verbindlich für Bund und Länder – eine stärkere Abstimmung und mehr politische Aufmerksamkeit für die ÖROK wäre jedoch für die Zukunft wünschenswert. Zuletzt wurden bei den Finanzausgleichsverhandlungen 60 Millionen Euro für strukturschwache Regionen vergeben, ohne deren Vergabe an Kriterien aus ÖROK-Empfehlungen zu orientieren. Es wäre bedauerlich, wenn auch der Masterplan ländlicher Raum die gemeinsamen ÖROK-Ergebnisse politisch ignorieren würde. Der Österreichische Städtebund und seine Mitglieder in den ländlichen Regionen Österreichs stehen zur gemeinsamen Umsetzung des Masterplans jedenfalls bereit. (Schluss)

Rückfragehinweis:

Dipl.-Ing.in Melanie Lutz
Österreichischer Städtebund
Rathaus, 1082 Wien
Telefon: +43(0)1/4000-89989
Mobil: +43(0)676/8118-89989
Mail: melanie.lutz@staedtebund.gv.at 

Feed-ID: 7, 26.7.2017

Der Fiskalrat erwartet in den nächsten Jahren höhere Pflegekosten als geplant. 2021 könnten die Ausgaben um bis zu 685 Millionen Euro höher sein als budgetiert. Der Fiskalrat hat in einer am Dienstag veröffentlichten Studie mehrere Szenarien durchgerechnet. Im besten Fall liegen die Kosten in vier Jahren acht Millionen über Plan, im schlechtesten sind es 685 Millionen. Die Studie zeigt aber auch die Komplexität der Österreichischen Finanzarchitektur des öffentlichen Sektors auf.

Feed-ID: 7, 7.7.2017
„Der Stopp der Neuregelung bei der Direktvergabe von Öffentlichem Verkehr ist die richtige Entscheidung. Jetzt geht es darum, sich erneut zusammenzusetzen und die Expertise von Städten und Gemeinden einzuholen. Denn diese sind einer Meinung: der öffentliche Stadt- und Regionalverkehr darf nicht verpflichtend ausgeschrieben werden. Es wäre unsinnig und teuer“, sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich eines Mediengesprächs u.a. mit Bundesminister Jörg Leichtfried, Arbeiterkammerpräsident Rudi Kaske und Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner, die auch Mitglied in der Geschäftsführung des Österreichischen Städtebundes ist. Der Österreichische Städtebund hat erfolgreich vor einer Neuregelung, Personenverkehrsdienstleistungen künftig verpflichtend auszuschreiben gewarnt. So konnte erreicht werden,  dass die Gesetzesvorlage noch vor der Sommerpause von der Tagesordnung des Verfassungsausschusses genommen wurde. Ein Beschluss in dieser Legislaturperiode ist daher sehr unwahrscheinlich.  Derzeit besteht eine Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe an eigene städtische Unternehmen und einer europaweiten wettbewerblichen Ausschreibung. Der Österreichische Städtebund forderte, diese Wahlfreiheit jedenfalls beizubehalten: „Die verpflichtende EU-weite Ausschreibung des städtischen Nahverkehrs würde enorme Kosten und Unsicherheit auf eine der wichtigsten städtischen Infrastrukturen bringen“, so Weninger. Zwtl.: VerkehrsexpertInnen: Gleichheitsgrundsatz erlaubt keine Ausnahmen für Fernverkehr Zuletzt war die Rede davon, die Einschränkung der Direktvergabe nur auf den Fernverkehr zuzuschreiben. Dies ist laut städtischer VergaberechtsexpertInnen jedoch nicht durchsetzbar, denn eine solche Differenzierung zwischen Fern-, Nah- und Regionalverkehr sei vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich nicht haltbar. Der Verfassungsausschuss des Parlaments hat sich jedoch gar nicht mehr mit dieser Frage befasst. Auch technisch sind Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen zwischen Fern- und Nahverkehr kaum voneinander zu unterscheiden.
Selbst wenn das Verbot der Direktvergabe lediglich im Bereich des Fernverkehrs käme, wären davon sowohl die Bundesbahn, als auch alle Landesbahnen/Privatbahnen betroffen. Aufgrund der engen Verknüpfung des innerstädtischen Verkehrsangebots mit den Verkehrsbestellungen der Länder bzw. des Bundes würden sich erhebliche Änderungen für die städtische Mobilität, die standortbezogene Wertschöpfung und die Arbeitsplatzsituation ergeben. Zwtl.:. Wahlfreiheit bei Ausschreibungen muss bleiben! Derzeit dürfen Städte selbst entscheiden, ob sie die Leistungen der öffentlichen Verkehrsdienste EU-weit ausschreiben und wettbewerblich vergeben, oder damit ein eigenes städtisches Unternehmen beauftragen (In-House-Vergabe) – vergleichbar einer Dienststelle im Magistrat. Derzeit praktizieren das alle großen österreichischen Städte so. „Die eigenen Verkehrsunternehmen der Städte sind heute dem öffentlichen Interesse verpflichtet - nicht der Gewinnmaximierung. Mit unseren städtischen Verkehrsunternehmen sind wir als Städte in der Lage langfristige wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Und das ist gut so.“, erklärte Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG). Wenn Öffi-Leistungen im Wettbewerb vergeben werden, dürfen Investitionen gemäß Europarecht nur 10 bis – im Ausnahmefall 22,5 Jahre - steuerlich abgeschrieben werden. Wenn die Städte Straßenbahnen oder U-Bahnen bauen und die Züge dafür anschaffen gelten aber Abschreibungszeiträume zwischen 20 teilweise sogar über 50 Jahre. „Das geht sich für einen gewinnorientierten Anbieter nicht aus.“ erklärte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Wenn Verkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden und nach Vertragsende der Betreiber wechselt, kommt es oft zu langfristigen Schwierigkeiten – wer übernimmt dann die Verantwortung? „Für eine Stadt wie Graz oder Wien ist unvorstellbar, wenn ein Verkehrsträger, beispielsweise die U-Bahn oder Straßenbahn ausfällt, weil es Probleme beim Betreiberwechsel aufgrund einer Neuausschreibung gibt“, illustrierte Weninger. Zwtl: Gesetzesbeschluss auf unbestimmte Zeit verschoben Im Ministerrat vom 07.06. 2017 wurde gleichzeitig mit dem neuen Bundesvergabegesetz auch ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2017), ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz  Konzessionen 2017) und ein Bundesgesetz über die Regelung des Rechtsschutzes für Vergaben des Bundes im Öffentlichen Personenverkehr (Bundesvergaberechtsschutzgesetz Öffentlicher Personenverkehr) beschlossen. Das Gesamtpaket hätte noch vor dem Sommer beschlossen werden sollten, wurde aber am 26.6. wieder von der Tagesordnung des Verfassungsausschusses genommen. Ein Beschluss noch vor der Wahl am 15. Oktober 2017 wird daher nicht angenommen.
Unter einer neuen Regierung wird wohl auch dieses Thema ganz neu bewertet werden. Mehr unter: www.staedtebund.gv.at Rückfragehinweis für Medien Saskia Sautner, Österreichischer Städtebund, Kommunikation:
Tel.: +43 1 4000 89990, Mobil: +43 676 8118 89990;
E-Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at
www.staedtebund.at
Feed-ID: 9, 29.6.2017
„Der Stopp der Neuregelung bei der Direktvergabe von Öffentlichem Verkehr ist die richtige Entscheidung. Jetzt geht es darum, sich erneut zusammenzusetzen und die Expertise von Städten und Gemeinden einzuholen. Denn diese sind einer Meinung: der öffentliche Stadt- und Regionalverkehr darf nicht verpflichtend ausgeschrieben werden. Es wäre unsinnig und teuer“, sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich eines Mediengesprächs u.a. mit Bundesminister Jörg Leichtfried, Arbeiterkammerpräsident Rudi Kaske und Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner, die auch Mitglied in der Geschäftsführung des Österreichischen Städtebundes ist. Der Österreichische Städtebund hat erfolgreich vor einer Neuregelung, Personenverkehrsdienstleistungen künftig verpflichtend auszuschreiben gewarnt. So konnte erreicht werden,  dass die Gesetzesvorlage noch vor der Sommerpause von der Tagesordnung des Verfassungsausschusses genommen wurde. Ein Beschluss in dieser Legislaturperiode ist daher sehr unwahrscheinlich.  Derzeit besteht eine Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe an eigene städtische Unternehmen und einer europaweiten wettbewerblichen Ausschreibung. Der Österreichische Städtebund forderte, diese Wahlfreiheit jedenfalls beizubehalten: „Die verpflichtende EU-weite Ausschreibung des städtischen Nahverkehrs würde enorme Kosten und Unsicherheit auf eine der wichtigsten städtischen Infrastrukturen bringen“, so Weninger. Zwtl.: VerkehrsexpertInnen: Gleichheitsgrundsatz erlaubt keine Ausnahmen für Fernverkehr Zuletzt war die Rede davon, die Einschränkung der Direktvergabe nur auf den Fernverkehr zuzuschreiben. Dies ist laut städtischer VergaberechtsexpertInnen jedoch nicht durchsetzbar, denn eine solche Differenzierung zwischen Fern-, Nah- und Regionalverkehr sei vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich nicht haltbar. Der Verfassungsausschuss des Parlaments hat sich jedoch gar nicht mehr mit dieser Frage befasst. Auch technisch sind Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen zwischen Fern- und Nahverkehr kaum voneinander zu unterscheiden.
Selbst wenn das Verbot der Direktvergabe lediglich im Bereich des Fernverkehrs käme, wären davon sowohl die Bundesbahn, als auch alle Landesbahnen/Privatbahnen betroffen. Aufgrund der engen Verknüpfung des innerstädtischen Verkehrsangebots mit den Verkehrsbestellungen der Länder bzw. des Bundes würden sich erhebliche Änderungen für die städtische Mobilität, die standortbezogene Wertschöpfung und die Arbeitsplatzsituation ergeben. Zwtl.:. Wahlfreiheit bei Ausschreibungen muss bleiben! Derzeit dürfen Städte selbst entscheiden, ob sie die Leistungen der öffentlichen Verkehrsdienste EU-weit ausschreiben und wettbewerblich vergeben, oder damit ein eigenes städtisches Unternehmen beauftragen (In-House-Vergabe) – vergleichbar einer Dienststelle im Magistrat. Derzeit praktizieren das alle großen österreichischen Städte so. „Die eigenen Verkehrsunternehmen der Städte sind heute dem öffentlichen Interesse verpflichtet - nicht der Gewinnmaximierung. Mit unseren städtischen Verkehrsunternehmen sind wir als Städte in der Lage langfristige wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Und das ist gut so.“, erklärte Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG). Wenn Öffi-Leistungen im Wettbewerb vergeben werden, dürfen Investitionen gemäß Europarecht nur 10 bis – im Ausnahmefall 22,5 Jahre - steuerlich abgeschrieben werden. Wenn die Städte Straßenbahnen oder U-Bahnen bauen und die Züge dafür anschaffen gelten aber Abschreibungszeiträume zwischen 20 teilweise sogar über 50 Jahre. „Das geht sich für einen gewinnorientierten Anbieter nicht aus.“ erklärte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Wenn Verkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden und nach Vertragsende der Betreiber wechselt, kommt es oft zu langfristigen Schwierigkeiten – wer übernimmt dann die Verantwortung? „Für eine Stadt wie Graz oder Wien ist unvorstellbar, wenn ein Verkehrsträger, beispielsweise die U-Bahn oder Straßenbahn ausfällt, weil es Probleme beim Betreiberwechsel aufgrund einer Neuausschreibung gibt“, illustrierte Weninger. Zwtl: Gesetzesbeschluss auf unbestimmte Zeit verschoben Im Ministerrat vom 07.06. 2017 wurde gleichzeitig mit dem neuen Bundesvergabegesetz auch ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2017), ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz  Konzessionen 2017) und ein Bundesgesetz über die Regelung des Rechtsschutzes für Vergaben des Bundes im Öffentlichen Personenverkehr (Bundesvergaberechtsschutzgesetz Öffentlicher Personenverkehr) beschlossen. Das Gesamtpaket hätte noch vor dem Sommer beschlossen werden sollten, wurde aber am 26.6. wieder von der Tagesordnung des Verfassungsausschusses genommen. Ein Beschluss noch vor der Wahl am 15. Oktober 2017 wird daher nicht angenommen.
Unter einer neuen Regierung wird wohl auch dieses Thema ganz neu bewertet werden. Mehr unter: www.staedtebund.gv.at Rückfragehinweis für Medien Saskia Sautner, Österreichischer Städtebund, Kommunikation:
Tel.: +43 1 4000 89990, Mobil: +43 676 8118 89990;
E-Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at
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Feed-ID: 9, 29.6.2017
„Der Stopp der Neuregelung bei der Direktvergabe von Öffentlichem Verkehr ist die richtige Entscheidung. Jetzt geht es darum, sich erneut zusammenzusetzen und die Expertise von Städten und Gemeinden einzuholen. Denn diese sind einer Meinung: der öffentliche Stadt- und Regionalverkehr darf nicht verpflichtend ausgeschrieben werden. Es wäre unsinnig und teuer“, sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich eines Mediengesprächs u.a. mit Bundesminister Jörg Leichtfried, Arbeiterkammerpräsident Rudi Kaske und Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner, die auch Mitglied in der Geschäftsführung des Österreichischen Städtebundes ist. Der Österreichische Städtebund hat erfolgreich vor einer Neuregelung, Personenverkehrsdienstleistungen künftig verpflichtend auszuschreiben gewarnt. So konnte erreicht werden,  dass die Gesetzesvorlage noch vor der Sommerpause von der Tagesordnung des Verfassungsausschusses genommen wurde. Ein Beschluss in dieser Legislaturperiode ist daher sehr unwahrscheinlich.  Derzeit besteht eine Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe an eigene städtische Unternehmen und einer europaweiten wettbewerblichen Ausschreibung. Der Österreichische Städtebund forderte, diese Wahlfreiheit jedenfalls beizubehalten: „Die verpflichtende EU-weite Ausschreibung des städtischen Nahverkehrs würde enorme Kosten und Unsicherheit auf eine der wichtigsten städtischen Infrastrukturen bringen“, so Weninger. Zwtl.: VerkehrsexpertInnen: Gleichheitsgrundsatz erlaubt keine Ausnahmen für Fernverkehr Zuletzt war die Rede davon, die Einschränkung der Direktvergabe nur auf den Fernverkehr zuzuschreiben. Dies ist laut städtischer VergaberechtsexpertInnen jedoch nicht durchsetzbar, denn eine solche Differenzierung zwischen Fern-, Nah- und Regionalverkehr sei vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich nicht haltbar. Der Verfassungsausschuss des Parlaments hat sich jedoch gar nicht mehr mit dieser Frage befasst. Auch technisch sind Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen zwischen Fern- und Nahverkehr kaum voneinander zu unterscheiden.
Selbst wenn das Verbot der Direktvergabe lediglich im Bereich des Fernverkehrs käme, wären davon sowohl die Bundesbahn, als auch alle Landesbahnen/Privatbahnen betroffen. Aufgrund der engen Verknüpfung des innerstädtischen Verkehrsangebots mit den Verkehrsbestellungen der Länder bzw. des Bundes würden sich erhebliche Änderungen für die städtische Mobilität, die standortbezogene Wertschöpfung und die Arbeitsplatzsituation ergeben. Zwtl.:. Wahlfreiheit bei Ausschreibungen muss bleiben! Derzeit dürfen Städte selbst entscheiden, ob sie die Leistungen der öffentlichen Verkehrsdienste EU-weit ausschreiben und wettbewerblich vergeben, oder damit ein eigenes städtisches Unternehmen beauftragen (In-House-Vergabe) – vergleichbar einer Dienststelle im Magistrat. Derzeit praktizieren das alle großen österreichischen Städte so. „Die eigenen Verkehrsunternehmen der Städte sind heute dem öffentlichen Interesse verpflichtet - nicht der Gewinnmaximierung. Mit unseren städtischen Verkehrsunternehmen sind wir als Städte in der Lage langfristige wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Und das ist gut so.“, erklärte Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG). Wenn Öffi-Leistungen im Wettbewerb vergeben werden, dürfen Investitionen gemäß Europarecht nur 10 bis – im Ausnahmefall 22,5 Jahre - steuerlich abgeschrieben werden. Wenn die Städte Straßenbahnen oder U-Bahnen bauen und die Züge dafür anschaffen gelten aber Abschreibungszeiträume zwischen 20 teilweise sogar über 50 Jahre. „Das geht sich für einen gewinnorientierten Anbieter nicht aus.“ erklärte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Wenn Verkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden und nach Vertragsende der Betreiber wechselt, kommt es oft zu langfristigen Schwierigkeiten – wer übernimmt dann die Verantwortung? „Für eine Stadt wie Graz oder Wien ist unvorstellbar, wenn ein Verkehrsträger, beispielsweise die U-Bahn oder Straßenbahn ausfällt, weil es Probleme beim Betreiberwechsel aufgrund einer Neuausschreibung gibt“, illustrierte Weninger. Zwtl: Gesetzesbeschluss auf unbestimmte Zeit verschoben Im Ministerrat vom 07.06. 2017 wurde gleichzeitig mit dem neuen Bundesvergabegesetz auch ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2017), ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz  Konzessionen 2017) und ein Bundesgesetz über die Regelung des Rechtsschutzes für Vergaben des Bundes im Öffentlichen Personenverkehr (Bundesvergaberechtsschutzgesetz Öffentlicher Personenverkehr) beschlossen. Das Gesamtpaket hätte noch vor dem Sommer beschlossen werden sollten, wurde aber am 26.6. wieder von der Tagesordnung des Verfassungsausschusses genommen. Ein Beschluss noch vor der Wahl am 15. Oktober 2017 wird daher nicht angenommen.
Unter einer neuen Regierung wird wohl auch dieses Thema ganz neu bewertet werden. Mehr unter: www.staedtebund.gv.at Rückfragehinweis für Medien Saskia Sautner, Österreichischer Städtebund, Kommunikation:
Tel.: +43 1 4000 89990, Mobil: +43 676 8118 89990;
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Feed-ID: 9, 29.6.2017

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6.6.2017 - "Es soll Frieden in der Gemeinde einkehren", wünscht sich Armin Berchtold. Der Alt-Bürgermeister des 1.864-Einwohner-Orts Schwarzenberg, südlich des Bodensees gelegen, bli...

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