Feeds von Gemeinde- und Städtebund

Seitens des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass sich in den letzten Jahren Nachforderungen von fehlenden Unterlagen bei Änderungen der örtlichen Entwicklungsplänen und Flächenwidmungsplänen durch Städte und Gemeinden gravierend erhöht haben.

Diese fehlenden Unterlagen sind idR für die rechtliche Beurteilung durch die Fachabteilungen des Bundes (z.B. Beurteilung von luftfahrtrechtlichen Belangen, aber auch Beurteilungen durch ÖBB Infrastruktur AG, ASFINAG etc.) erforderlich und müssen nachträglich von den Städten und Gemeinden angefordert werden.

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Feed-ID: 7, 15.1.2019

Mobilitätsfragen und Verkehrsprobleme gehören zum Alltag der Gemeindearbeit. Sowohl für BürgermeisterInnen, GemeindemandatarInnen als auch für GemeindemitarbeiterInnen und für alle anderen am Mobilitätsthema interessierten Personen bietet das Klimabündnis auch heuer wieder einen viertägigen Mobilitätslehrgang an.

Termin: 29./30. April und 3./4. Juni 2019 in Wien, Stephansplatz
Der erste Tag kann auch alleine gebucht werden und bietet die Ausbildung zu "Kommunalen Radbeauftragten".

Unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ. Prof. Dr. Günter Emberger werden folgende Inhalte vermittelt:

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Feed-ID: 7, 15.1.2019

Wien (OTS/RK) „Die Steuersenkung darf keinesfalls zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen“, betonte heute Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes, anlässlich der Präsentation der Pläne der Bundesregierung zu einer Steuerreform.

Insgesamt soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 eine Steuerentlastung im mehreren Schritten um insgesamt 4,5 Milliarden erfolgen.

Ein Drittel davon, also rund 1,5 Milliarden,  so schätzen die ExpertInnen des Städtebundes, würde Länder und Gemeinden treffen, die Einsparungen bei den Gemeinden allein demnach 500 Millionen. Geld also, das den Städten und Gemeinden fehlen...

Feed-ID: 9, 11.1.2019

Äußerst besorgt äußert sich der Österreichische Städtebund in seiner Stellungnahme zum geplanten Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes im Rahmen des Begutachtungsverfahrens, das gestern, Donnerstag, zu Ende gegangen ist.

„Der Gesetzesentwurf ist unausgegoren und verfehlt schon in seinen Zielsetzungen die wichtigste Zielrichtung, nämlich die  Bekämpfung von Armut. Die österreichischen Städte sehen den Entwurf sehr kritisch und fordern eine grundlegende Überarbeitung dieses Entwurfs unter Einbindung der Städte und Gemeinden“, sagten Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und  Thomas Weninger, Generalsekretär des...

Feed-ID: 9, 11.1.2019
Transferzahlungen für Gesundheit und Soziales weiter stark steigend
Feed-ID: 9, 13.12.2018

Wien – (OTS) Das Wiener Rathaus war gestern Nachmittag Treffpunkt eines hochrangigen Treffens von BürgermeisterInnen aus allen Bundesländern: Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes kam zum ersten Mal auf Einladung des neuen Städtebund-Präsidenten Bürgermeister Michael Ludwig nach Wien.

Neben Präsident Michael Ludwig waren unter anderem die Vizepräsidenten Markus Linhart (Bregenz),  Klaus Luger (Linz) und Maria-Luise Mathiaschitz (Klagenfurt) anwesend. Zum ersten Mal nahm auch ein Grüner Bürgermeister – Innsbrucks Stadtchef Georg Willi – an der Sitzung teil. Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes besteht aus 22...

Feed-ID: 9, 22.11.2018